50 BaSAG

Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

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(1)

§ 50. Die Abwicklungsbehörde kann bei Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 49 nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes alle zur Erreichung der Abwicklungsziele gemäß § 48 erforderlichen Maßnahmen anordnen, insbesondere kann sie:

1.

die Anwendung eines oder mehrerer der gemäß § 74 Abs. 2 genannten Abwicklungsinstrumente anordnen;

2.

bezüglich oder neben Anordnungen gemäß Z 1 Anordnungen nach Maßgabe der Befugnisse gemäß § 58 bis 69 treffen.

(2)

Die Abwicklungsbehörde hat jene Abwicklungsinstrumente und Abwicklungsbefugnisse anzuwenden, mit denen sich die Abwicklungsziele im Einzelfall am besten erreichen lassen.

(3)

Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente hat die Abwicklungsbehörde die allgemeinen Grundsätze gemäß § 74 zu berücksichtigen. Die Anwendung erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen zum einzelnen Instrument.

(4)

Liegen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 49 vor, hat die Abwicklungsbehörde jedenfalls das Instrument der Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente gemäß § 70 und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten anzuwenden. Ist die Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten ausreichend, um die Abwicklungsziele zu erreichen, hat die Abwicklungsbehörde davon Abstand nehmen, weitere Abwicklungsinstrumente anzuwenden.

(5)

Wenn es für die effiziente Anwendung der Abwicklungsmaßnahmen oder des Instruments der Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten förderlich ist, kann die Abwicklungsbehörde gemäß § 69 bei einem in Abwicklung befindlichen Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 eine Umwandlung der Rechtsform anordnen.

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … Darin ordnet die FMA in Folge des Vorliegens der Abwicklungsvoraussetzungen bei der HETA gemäß §50 Abs1 iVm §74 Abs2 und §58 Abs1 BaSAG für die HETA sowie für sämtliche Gläubiger der erfassten Kapitalinstrumente und …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … Mai 2016 befristeten Abwicklungsmaßnahme des Moratoriums nach §50 Abs1 Z2 iVm §58 Abs1 Z10 BaSAG auf Grund des Mandatsbescheides der FMA vom 1. März 2015 und nicht durch das HaaSanG erfasst).

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VwGH 13.07.2020, Ro 2020/02/0001Decision

    … I Nr. 98/2014, unter Berufung auf die Abwicklungsvoraussetzungen bei der H A AG gemäß § 50 Abs. 1 iVm. § 74 Abs. 2 iVm. § 58 Abs. 1 BaSAG für die H A AG und sämtliche GläubigerMaßnahmen an; u.a. wurden die Nennwerte nachrangiger …

    13 Jul 2020 · JWT_2020020001_20200713J00

  • VwGH 22.02.2021, Ro 2020/02/0008Decision

    … I Nr. 98/2014, unter Berufung auf die Abwicklungsvoraussetzungen bei der H. AG gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 iVm § 58 Abs. 1 BaSAG für die H. AG und sämtliche Gläubiger Maßnahmen an; unter anderem wurden die Nennwerte …

    22 Feb 2021 · JWT_2020020008_20210222J00

  • OGH 23.01.2019, 1Ob201/18tDecision

    … bereits zum 01.03.2015 bestanden, jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen, wird gemäß § 50 Abs 1 Z 2 iVm § 58 Abs 1 Z 10 BaSAG dahingehend geändert, dass sie mit dem Auflösungsbeschluss nach § 84 Abs 9 …

    23 Jan 2019 · JJT_20190123_OGH0002_0010OB00201_18T0000_000

  • OGH 27.02.2019, 6Ob203/18yDecision

    … bereits zum 01.03.2015 bestanden, jeweils einschließlich der bis zum 28.02.2015 aufgelaufenen Zinsen, wird gemäß § 50 Abs 1 Z 2 iVm § 58 Abs 1 Z 10 BaSAG dahingehend geändert, dass sie mit dem Auflösungsbeschluss nach § 84 Abs 9 …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00203_18Y0000_000

  • VfGH 07.10.2015, G315/2015 ua, V100/2015Decision

    3.3. Zu den Bedenken gegen §162 Abs6 BaSAG führt das antragstellende Gericht aus, dass der auf §50 Abs1 Z2 iVm §58 Abs1 BaSAG gestützte Mandatsbescheid der FMA vom 1. März 2015 anordne, dass die Fälligkeit sämtlicher von der HETA …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00315_00