6 BWG

Konzessionsrücknahme

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(1)

§ 6. Die FMA kann die Konzession zurücknehmen, wenn:

1.

der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Konzessionserteilung aufgenommen wurde oder

2.

der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, mehr als sechs Monate lang nicht ausgeübt worden ist.

(2)

Die FMA hat die Konzession zurückzunehmen, wenn

1.

sie durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist;

2.

das Kreditinstitut, mit Ausnahme der Aufsichtsanforderungen gemäß Art. 92a und 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, den Aufsichtsanforderungen gemäß Teil 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gemäß den §§ 70b oder 70d nicht nachkommt oder seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht erfüllt;

3.

die Voraussetzungen des § 70 Abs. 4 Z 4 oder § 70 Abs. 4b Z 3 vorliegen;

4.

über das Vermögen des Kreditinstituts das Konkursverfahren eröffnet wird;

5.

das Kreditinstitut den organschaftlichen Beschluss auf Auflösung gefasst hat und sämtliche Bankgeschäfte abgewickelt sind;

6.

das Kreditinstitut seine Konzession ausschließlich zum Handel auf eigene oder fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1 Z 7 und 7a) oder zum Loroemissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 11) nutzt und seine durchschnittlichen gesamten Vermögenswerte während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren unterhalb der in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Schwellenwerte lagen. Diesfalls hat die FMA die Konzession gemäß § 4 bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 5 WAG 2018 durch Bescheid in eine Konzession gemäß § 3 WAG 2018 überzuführen;

7.

die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Es wurde gemäß § 49 Abs. 1 Z 1 BaSAG oder gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgestellt, dass das Kreditinstitut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt;

b)

die Abwicklungsbehörde ist der Auffassung, dass in Bezug auf dieses Kreditinstitut die in § 49 Abs. 1 Z 2 BaSAG oder in Art. 18 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegte Voraussetzung erfüllt ist;

c)

die Abwicklungsbehörde ist der Auffassung, dass in Bezug auf dieses Kreditinstitut die in § 49 Abs. 1 Z 3 BaSAG oder in Art. 18 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegte Voraussetzung nicht erfüllt ist.

(3)

Unbeschadet der Abs. 1 und 2 hat die FMA die Konzession der Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes zurückzunehmen, wenn der Hauptniederlassung die Konzession entzogen wurde.

(4)

Ein Bescheid, mit dem die Konzession zurückgenommen wird, wirkt wie ein Auflösungsbeschluß des Kreditinstitutes, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Geschäfte nach § 1 Abs. 1 als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden und die Firma nicht entsprechend dem § 94 geändert wird. Die FMA hat eine Ausfertigung dieses Bescheides dem Firmenbuchgericht und bei Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute deren zuständiger Behörde zuzustellen; die Konzessionsrücknahme ist in das Firmenbuch einzutragen.

(5)

Das Gericht hat auf Antrag der FMA Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten. Ist die FMA der Ansicht, dass die zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten, so hat sie bei dem für den Sitz des Kreditinstitutes zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen erster Instanz zuständigen Gerichtshof die Bestellung geeigneter Abwickler zu beantragen; der Gerichtshof entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz31Law

    … die von der FMA gemäß den in § 9 Abs. 1 Z 4 AIFMG, § 6 Abs. 2 Z 3 iVm § 70 Abs. 4 BWG, § 26 Abs. 7 E-GeldG, § 148 Abs. 5 InvFG 2011, § 285 VAG 2016, § 90 Abs. 3 Z 5 iVm § 92 Abs. 8 WAG 2018, § 94 Abs. 7 ZaDiG 2018 oder Art. 64 …

  • Investmentfondsgesetz 20117Law

    § 7. (1) Zusätzlich zu den in § 6 BWG erwähnten Gründen hat die FMA die Konzession zurückzunehmen, wenn 1. die für die Erteilung der Konzession erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 148 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes …

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz4951Law

    … Die FMA hat daraufhin geeignete Maßnahmen gemäß §§ 6, 70 oder 81 bis 91 BWG zu ergreifen.

  • Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz9Law

    § 9. (1) Zusätzlich zu den in § 6 Abs. 2 BWG erwähnten Gründen hat die FMA die Konzession zurückzunehmen, wenn: 1. der AIFM von der Konzession nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder die in …

  • OGH 19.06.2020, 8Ob27/20hDecision

    … Wäre die Kontrollbefugnis der FMA nach der sofort wirksamen Konzessionsrücknahme (§ 6 Abs 2 Z 2 BWG) darauf beschränkt, die Bestellung von Abwicklern nach § 6 Abs 5 BWG – unter Nachweis der mangelnden Eignung der sonst zur …

    19 Jun 2020 · JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000

  • VwGH 01.02.2013, AW 2012/17/0056Decision

    Nach § 6 Abs. 4 leg. cit. wirkt ein Bescheid, mit dem die Konzession zurückgenommen wird, wie ein Auflösungsbeschluss des Kreditinstitutes, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Geschäfte nach § 1 Abs. 1 …

    1 Feb 2013 · JWT_2012170056_20130201A00

  • VwGH 24.05.2013, AW 2013/17/0007Decision

    … 2 BWG in § 93 Abs. 1 letzter Halbsatz leg. cit. und den Verweis in § 7 Abs. 2 letzter Satz BWG auf § 6 Abs. 4 und 5 leg. cit.) nicht weiter zu prüfen.

    24 May 2013 · JWT_2013170007_20130524A00

  • VwGH 29.11.2013, 2012/17/0585Decision

    Die FMA hat nach § 6 Abs. 2 Z 3 BWG die Konzession zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 70 Abs. 4 Z 3 leg. cit. vorliegen. Gemäß § 70 Abs. 4 BWG hat die FMA, wenn eine Konzessionsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 BWG …

    29 Nov 2013 · JWT_2012170585_20131129X00

  • OGH 09.12.2020, 6Ob119/20yDecision

    … der Firmenbuchsache der A***** AG, FN *****, wegen Abberufung der Vorstandsmitglieder und Bestellung von Abwicklern (§ 6 Abs 5 BWG), über den Revisionsrekurs der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto Wagner Platz 5, …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0060OB00119_20Y0000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 2007591aLaw

    … Das Erlöschen der Konzession ist von der FMA durch Bescheid festzustellen. § 6 Abs. 4 und 5 BWG ist anzuwenden.