7 BWG

Erlöschen der Konzession

In forcesince 27 Jun 2006cited 25×
(1)

§ 7. Die Konzession erlischt:

1.

Durch Zeitablauf;

2.

bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 4 Abs. 2);

3.

mit ihrer Zurücklegung;

4.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2003)

5.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2003)

6.

mit der Eintragung der Verschmelzung oder Spaltung von Kreditinstituten in das Firmenbuch des übertragenden Kreditinstitutes oder der übertragenden Kreditinstitute sowie mit der Eintragung der Gesamtrechtsnachfolge auf Grund einer Einbringung gemäß § 92 in das Firmenbuch hinsichtlich des doppelten oder mehrfachen Konzessionsbestandes bei einem Institut;

7.

mit der Eintragung der Europäischen Gesellschaft (SE) oder Europäischen Genossenschaft (SCE) in das Register des neuen Sitzstaates.

(2)

Das Erlöschen der Konzession ist von der FMA durch Bescheid festzustellen. § 6 Abs. 4 und 5 sind anzuwenden.

(3)

Die Zurücklegung einer Konzession (Abs. 1 Z 3) ist nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor sämtliche Bankgeschäfte abgewickelt worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 200775Law

    … nicht an, so erlischt die Berechtigung (Konzession) zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2; § 7 Abs. 2 BWG ist anzuwenden. (2) Die Entschädigungseinrichtung hat alle Wertpapierfirmen mit der Berechtigung zur …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz23bLaw

    … 1 Z 19 lit. b BWG; § 7 Abs. 2 BWG ist anzuwenden. (2) Die Entschädigungseinrichtung hat alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Berechtigung zum Betrieb des Vermögensverwaltungsgeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. b BWG …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 2018673Law

    … ein Konkursverfahren eröffnet wird. (3) Im Hinblick auf das Erlöschen der Konzession findet § 7 BWG mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zurücklegung einer Konzession nur dann zulässig ist, wenn zuvor sämtliche …

  • Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz9Law

    … erlassenen delegierten Rechtsakte verstoßen wurde. (2) Im Hinblick auf das Erlöschen der Konzession findet § 7 BWG Anwendung. (3) Wird die Konzession des AIFM von der FMA entzogen, so geht das Recht zur Verwaltung des AIF auf die …

  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz458Law

    … 4; § 7 Abs. 2 BWG ist anzuwenden. (4) Sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen sind: 1. Das Depotgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 5 BWG), 2. der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Instrumenten gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f …

  • Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit2Law

    … andere Gestaltungsrechte oder Rechte auf Sicherstellung von Forderungen nicht dem Erlöschen der Konzession gemäß § 7 BWG gleichzuhalten und begründet für sich allein keine der genannten Rechte. (5) Der Bundesminister für Finanzen …

  • Investmentfondsgesetz 20117Law

    … 4 BWG zur Anwendung zu kommen hat. (2) Im Hinblick auf das Erlöschen der Konzession finden die §§ 7 und 7a BWG Anwendung. (3) Eine Verwaltungsgesellschaft kann ihre Auflösung nicht beschließen, bevor ihr Recht zur Verwaltung aller …

  • OGH 30.06.2010, 9Ob50/09gDecision

    … seine Berechtigung (Konzession) zum Betrieb des Finanzdienstleistungsgeschäfts gemäß § 1 Abs 1 Z 19 lit b BWG; § 7 Abs 2 BWG ist anzuwenden.“ § 23b Abs 2 WAG aF lautet: „Die Entschädigungseinrichtung hat alle …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00050_09G0000_000

  • OGH 19.03.2013, 10Ob50/12vDecision

    … Das Erlöschen der Konzession ist aufgrund des Verweises auf § 7 Abs 2 BWG von der Finanzmarktaufsichtsbehörde durch Bescheid festzustellen (vgl § 75 Abs 1 WAG 2007).

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0100OB00050_12V0000_000

  • OGH 19.06.2020, 8Ob27/20hDecision

    … Ähnlich verhalte es sich beim Erlöschen der Konzession infolge deren Zurücklegung, welche gemäß § 7 Abs 3 BWG ebenso erst nach Abwicklung sämtlicher Bankgeschäfte zulässig sei.

    19 Jun 2020 · JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000