8 BWG

Konzessionsmitteilungen

In forcesince 29 May 2021cited 2×

§ 8. Die FMA hat der EBA mitzuteilen:

1.

Die Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 5;

2.

jede Konzessionserteilung gemäß § 4 einschließlich des Namens des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystems, bei dem das betroffene CRR-Kreditinstitut Mitglied ist;

2a.

jede Konzessionserteilung gemäß § 4 für den Betrieb einer inländischen Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes, sowie alle späteren Änderungen dieser Konzessionen;

2b.

die regelmäßig gemeldeten gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten inländischer Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute;

2c.

den Namen der Drittlandsgruppe, der eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts angehört;

3.

jeden Konzessionsentzug gemäß § 6 unter der Angabe der Gründe.

  • VwGH 22.05.1996, 96/16/0100Decision

    … 2 BWG sind die Vorschriften der §§ 4 bis 6 und 8 BWG sinngemäß anwendbar. Bei diesen handelt es sich um die Regelung der für den Betrieb von Bankgeschäften (§ 1 Abs. 1 BWG) erforderlichen Konzession. Zur Frage des Betriebes von …

    22 May 1996 · JWT_1996160100_19960522X00

  • OGH 19.12.2016, 2Ob212/16iDecision

    … § 8 BWG definiere zu diesem Zweck Ausnahmen vom Bankgeheimnis. Die Erkundung der Vermögenslage durch den Gerichtskommissär sei aufgrund der unterschiedlichen, zum Teil gegenläufigen Interessen der Beteiligten nicht der Disposition …

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_0020OB00212_16I0000_000