92 BWG

Einbringung in Aktiengesellschaften

In forcesince 1 Apr 2002cited 30×
(1)

§ 92. Kreditinstitute in der Rechtsform von Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren Bilanzsumme 730 Millionen Euro übersteigt, haben ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb nach den Grundsätzen des Umgründungssteuergesetzes in eine Aktiengesellschaft einzubringen. Andere haben ein Wahlrecht.

(2)

Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken, die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und Genossenschaften können ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb nur nach den Grundsätzen des Umgründungssteuergesetzes unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen in eine Aktiengesellschaft einbringen.

(3)

Die Einbringung nach diesen Bestimmungen ist nur zulässig

1.

in eine zu errichtende Aktiengesellschaft als deren alleiniger Aktionär;

2.

in eine Aktiengesellschaft, die Bankgeschäfte betreibt und dem selben Fachverband wie das einbringende Kreditinstitut angehört;

3.

in eine zu errichtende Aktiengesellschaft, in die mehrere Kreditinstitute, die demselben Fachverband angehören, gleichzeitig ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb einbringen.

(4)

Die Einbringung bewirkt den Rechtsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Diese erfaßt die eingebrachten Betriebsteile und tritt mit der Eintragung der Aktiengesellschaft oder der Kapitalerhöhung in das Firmenbuch ein; die Gesamtrechtsnachfolge ist im Firmenbuch einzutragen. Weiters gilt für den Gläubigerschutz § 226 AktG.

(5)

Der Beschluß über die Einbringung ist

1.

vom Vorstand und Sparkassenrat der einbringenden Sparkassen;

2.

vom Vorstand und Aufsichtsrat der Landes-Hypothekenbanken;

3.

vom Vorstand und Verwaltungsrat der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken;

4.

von der Generalversammlung der Genossenschaften

mit der für Verschmelzungen vorgesehenen Mehrheit zu fassen.

(6)

Durch die Einbringung gehen die Konzessionen und Bewilligungen der einbringenden Kreditinstitute auf die Aktiengesellschaft über. Wird in Gesetzen oder Verordnungen auf einbringende Kreditinstitute Bezug genommen, so tritt an ihre Stelle die Aktiengesellschaft.

(7)

Die Aktiengesellschaft gehört dem Sektorverbund (insbesondere Fachverband, gesetzlicher Revisions- oder Prüfungsverband, Zentralinstitut, sektorale Sicherungseinrichtung) an, dem das einbringende Kreditinstitut angehört.

(8)

Hinsichtlich des eingebrachten bankgeschäftlichen Betriebes ist der Gegenstand der Einbringenden auf die Vermögensverwaltung beschränkt. Die Tätigkeit ihrer geschäftsführenden Organe gilt nicht als hauptberufliche Tätigkeit. Die Satzung der Aktiengesellschaft ist in Anlehnung an die Satzung der Einbringenden zu gestalten. Die gesellschafts- und organisationsrechtlichen Vorschriften gelten für die einbringenden Kreditinstitute unter Berücksichtigung der Ausgliederung des bankgeschäftlichen Betriebes weiter. Wird in Gesetzen oder Verordnungen auf Sparkassen, Genossenschaften, Landes-Hypothekenbanken oder auf die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken hingewiesen, so gelten diese Verweise für die einbringenden Kreditinstitute weiter.

(9)

Die einbringenden Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken, die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und Genossenschaften haften, sofern sie bestehen bleiben, mit ihrem gesamten Vermögen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft im Falle von deren Zahlungsunfähigkeit; mehrere Einbringende haften zur ungeteilten Hand.

(10)

Sind bei dem einbringenden Kreditinstitut ein Staatskommissär und dessen Stellvertreter bestellt, so werden diese mit der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch deren Staatskommissär und dessen Stellvertreter. Bei mehreren einbringenden Kreditinstituten, bei denen ein Staatskommissär und dessen Stellvertreter bestellt sind, werden der Staatskommissär der aufnehmenden Aktiengesellschaft und dessen Stellvertreter mit deren Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch deren Staatskommissär und dessen Stellvertreter. Die bei den anderen einbringenden Kreditinstituten bestellten Staatskommissäre und deren Stellvertreter sind vom Bundesminister für Finanzen zum Zeitpunkt der Eintragung der Einbringung in das Firmenbuch abzuberufen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Sparkassengesetz15171827bLaw

    … 3 Z 1 können bei einbringenden Sparkassen (§ 92 BWG), die nicht in eine Privatstiftung umgewandelt wurden, auch Personen aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder der Sparkassen Aktiengesellschaft zu Sparkassenratsmitgliedern gewählt …

  • Fachorganisationsordnung4Law

    … sofern sie nicht ausdrücklich einem anderen Fachverband angehören (wie zB nach Einbringung des Bankbetriebes gemäß § 92 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 639/1993 und BGBl. Nr. …

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … Hypo Alpe-Adria-Bank International AG als Ausfallsbürge und die Zweitbeklagte des Anlassverfahrens gemäß §92 Abs9 BWG (§8a Abs10 KWG) iVm §4 K-LHG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Kärntner Landesholding für alle gegenwärtigen und …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … Jänner 1979 über das Kreditwesen [Kreditwesengesetz — KWG], BGBl 63 idF BGBl 475/1990; siehe nunmehr §92 Abs9 Bundesgesetz über das Bankwesen [Bankwesengesetz – BWG], BGBl 532/1993 idF BGBl I 97/2001, BGBl 532/1993 idF BGBl I …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • OGH 16.12.2013, 6Ob160/13tDecision

    … Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung im Sinne des SpaltG sowie im Zuge von sondergesetzlichen Anordnungen (§ 92 BWG, §§ 61a ff VAG, wie auch bei Einbringung von Bausparkassen nach dem BauspAusgIG, der Bundesbahnen nach dem BuBaG [vgl …

    16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00160_13T0000_000

  • VwGH 28.02.2000, 95/17/0192Decision

    … Auch aus § 92 BWG (insbesondere § 92 Abs. 7 BWG) betreffend die Einbringung des Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs von Genossenschaften und die fortdauernde Zugehörigkeit zum Sektorverbund (insbesondere auch des …

    28 Feb 2000 · JWT_1995170192_20000228X00

  • OGH 25.04.2018, 9Ob73/17aDecision

    … Am 22. 5. 2017 wurde das Unternehmen der Beklagten gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die nunmehr Beklagte V***** AG, FN *****, *****, eingebracht (ON 22, S 54; Blg ./16).

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00073_17A0000_000

  • OGH 30.08.2018, 9ObA67/18wDecision

    … wurde das gesamte Unternehmen der Genossenschaft mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 92 Abs 4 BWG) in die beklagte Aktiengesellschaft eingebracht. In der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates der …

    30 Aug 2018 · JJT_20180830_OGH0002_009OBA00067_18W0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision

    Die BA-CA sei seit 1. 1. 1990 eine Sparkassen-Aktiengesellschaft iSd § 8a KWG, § 92 BWG, § 1 Abs 3 SpG und damit eine „Sparkasse". Voraussetzung für die Bildung einer Sparkassen-Aktiengesellschaft sei, dass das Kreditinstitut durch …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000

  • OGH 14.07.2022, 1Ob91/22xDecision

    … bei Aktiengesellschaften, in die der Bankbetrieb oder der bankgeschäftliche Teilbetrieb einer Genossenschaft gemäß § 92 Abs 7 BWG eingebracht wurde – wovon die Klägerin ausgeht – hat das nach den genossenschaftsrechtlichen Regeln …

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0010OB00091_22X0000_000