93 BWG

Informationsweitergabe für Zwecke der Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung

In forcesince 30 Oct 2026cited 105×
(1)

§ 93. Kreditinstitute haben ihrer Sicherungseinrichtung, ihrem Einlagensicherungssystem und ihrem Anlegerentschädigungssystem auf Verlangen jederzeit und unverzüglich sämtliche Informationen zu übermitteln, die die Sicherungseinrichtung, das Einlagensicherungssystem oder das Anlegerentschädigungssystem zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben gemäß dem ESAEG, der Richtlinie 2014/49/EU, der Richtlinie 97/9/EG oder den gesetzlichen Bestimmungen zur Einlagensicherung oder Anlegerentschädigung eines Drittlands benötigt; diese Informationen umfassen insbesondere Angaben zur Höhe der erstattungsfähigen Einlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 ESAEG jedes einzelnen Einlegers eines Kreditinstituts sowie Angaben, die die Sicherungseinrichtung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Frühwarnsystems gemäß § 1 Abs. 4 ESAEG benötigt. Die Sicherungseinrichtungen sind berechtigt, bei der Einholung solcher Informationen periodische Meldungen vorzuschreiben.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 128, BGBl. I Nr. 93/2026)

(3)

Die Sicherungseinrichtungen haben untereinander und mit Einlagensicherungssystemen und Anlegerentschädigungssystemen in anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Bestimmungen des ESAEG erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • OGH 30.06.2010, 9Ob50/09gDecision

    … II Buchstabe b der Richtlinie 97/9/EG erfolgt, Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen Verlangen …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00050_09G0000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz21a23b23c27Law

    … auch für Entschädigungseinrichtungen, ausgenommen die gemäß den §§ 23b bis 23d dieses Bundesgesetzes und den §§ 93 bis 93b BWG erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Sicherungssystemen. (3) Gegenüber den Abgabenbehörden besteht …

  • OGH 04.04.2013, 2Ob171/12dDecision

    … II Buchstabe b der Richtlinie 97/9/EG erfolgt, Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs. 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen …

    4 Apr 2013 · JJT_20130404_OGH0002_0020OB00171_12D0000_000

  • OGH 29.04.2013, 1Ob21/13iDecision

    … Insbesondere soll der Anspruch nach § 93 Abs 2 BWG nicht zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Begünstigung des Einlegers führen. Erhält der Berechtigte aus dem Konkurs seine auf ihn entfallende Quote ausbezahlt, so ist diese auf den …

    29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0010OB00021_13I0000_000

  • OGH 09.09.2002, 7Ob98/02sDecision

    … 1995 stellten sowohl die Klägerin als auch ihr Onkel an die Beklagte einen Antrag auf Auszahlung von Einlagen gemäß § 93 Abs 2 BWG. Die Beklagte bezahlte nur an die Klägerin S 200.000, lehnte jedoch eine Auszahlung an ihren Onkel ab. …

    9 Sep 2002 · JJT_20020909_OGH0002_0070OB00098_02S0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob235/09sDecision

    … daher als Wertpapierdienstleistung das Halten von Geld nicht anbieten, sondern nur verwalten (§§ 23f bis 23e WAG und §§ 93 BWG), während nach der ISD und AERL das Verwahren und Verwalten der Gelder oder Instrumente als …

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00235_09S0000_000

  • OGH 10.11.1999, 7Ob246/99yDecision

    … Auf Grund ihres Antrages auf Auszahlung von Einlagen gemäß § 93 Abs 2 BWG erhielt Lidija Z***** für die auf den Konten 05311314, 05382440 und 05317061 (letztgenanntes befand sich im Debet) am 4. 4. 1995 S 200.000 von der beklagten …

    10 Nov 1999 · JJT_19991110_OGH0002_0070OB00246_99Y0000_000

  • OGH 29.05.2013, 9Ob55/12xDecision

    … ein Mitgliedsinstitut der Konkurs eröffnet wird, Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen …

    29 May 2013 · JJT_20130529_OGH0002_0090OB00055_12X0000_000

  • OGH 07.08.2002, 7Ob106/02tDecision

    … Anzuwenden ist hier - wie bereits zutreffend erkannt wurde - § 93 BWG idF des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Art I BGBl 1993/532 (Finanzmarktanpassungsgesetz 1993), also noch die Gesetzeslage vor der am 1. 8. 1996 in Kraft getretenen …

    7 Aug 2002 · JJT_20020807_OGH0002_0070OB00106_02T0000_000

  • OGH 27.04.2011, 7Ob165/10fDecision

    … unter anderem zu gewährleisten, dass Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen Verlangen und nach …

    27 Apr 2011 · JJT_20110427_OGH0002_0070OB00165_10F0000_000