The 10 that are cited most themselves, of 105.
OGH 30.06.2010, 9Ob50/09gDecision
… II Buchstabe b der Richtlinie 97/9/EG erfolgt, Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen Verlangen …
30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00050_09G0000_000
Wertpapieraufsichtsgesetz21a23b23c27Law
… auch für Entschädigungseinrichtungen, ausgenommen die gemäß den §§ 23b bis 23d dieses Bundesgesetzes und den §§ 93 bis 93b BWG erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Sicherungssystemen. (3) Gegenüber den Abgabenbehörden besteht …
OGH 04.04.2013, 2Ob171/12dDecision
… II Buchstabe b der Richtlinie 97/9/EG erfolgt, Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs. 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen …
4 Apr 2013 · JJT_20130404_OGH0002_0020OB00171_12D0000_000
OGH 29.04.2013, 1Ob21/13iDecision
… Insbesondere soll der Anspruch nach § 93 Abs 2 BWG nicht zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Begünstigung des Einlegers führen. Erhält der Berechtigte aus dem Konkurs seine auf ihn entfallende Quote ausbezahlt, so ist diese auf den …
29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0010OB00021_13I0000_000
OGH 09.09.2002, 7Ob98/02sDecision
… 1995 stellten sowohl die Klägerin als auch ihr Onkel an die Beklagte einen Antrag auf Auszahlung von Einlagen gemäß § 93 Abs 2 BWG. Die Beklagte bezahlte nur an die Klägerin S 200.000, lehnte jedoch eine Auszahlung an ihren Onkel ab. …
9 Sep 2002 · JJT_20020909_OGH0002_0070OB00098_02S0000_000
OGH 17.12.2010, 6Ob235/09sDecision
… daher als Wertpapierdienstleistung das Halten von Geld nicht anbieten, sondern nur verwalten (§§ 23f bis 23e WAG und §§ 93 BWG), während nach der ISD und AERL das Verwahren und Verwalten der Gelder oder Instrumente als …
17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00235_09S0000_000
OGH 10.11.1999, 7Ob246/99yDecision
… Auf Grund ihres Antrages auf Auszahlung von Einlagen gemäß § 93 Abs 2 BWG erhielt Lidija Z***** für die auf den Konten 05311314, 05382440 und 05317061 (letztgenanntes befand sich im Debet) am 4. 4. 1995 S 200.000 von der beklagten …
10 Nov 1999 · JJT_19991110_OGH0002_0070OB00246_99Y0000_000
OGH 29.05.2013, 9Ob55/12xDecision
… ein Mitgliedsinstitut der Konkurs eröffnet wird, Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen …
29 May 2013 · JJT_20130529_OGH0002_0090OB00055_12X0000_000
OGH 07.08.2002, 7Ob106/02tDecision
… Anzuwenden ist hier - wie bereits zutreffend erkannt wurde - § 93 BWG idF des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Art I BGBl 1993/532 (Finanzmarktanpassungsgesetz 1993), also noch die Gesetzeslage vor der am 1. 8. 1996 in Kraft getretenen …
7 Aug 2002 · JJT_20020807_OGH0002_0070OB00106_02T0000_000
OGH 27.04.2011, 7Ob165/10fDecision
… unter anderem zu gewährleisten, dass Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs 2a BWG bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR oder Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen Verlangen und nach …
27 Apr 2011 · JJT_20110427_OGH0002_0070OB00165_10F0000_000