27 WAG

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 27. Wer als Verantwortlicher (§ 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991) eines meldepflichtigen Instituts die Meldepflichten gemäß § 10 nicht rechtzeitig und vollständig erfüllt oder hierbei unwahre Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Wer als Anbieter von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 11 die Bestimmungen der §§ 12 bis 14 und 16 bis 18 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hinsichtlich der §§ 12 bis 14 mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro und hinsichtlich der §§ 16 bis 18 mit Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.

(3)

Wer als Angestellter eines in § 11 Abs. 2 und 3 genannten Rechtsträgers oder als auf Grund sonstiger vertraglicher Regelung für einen solchen Rechtsträger tätige Person die besonderen Verhaltensregeln des § 14 Z 2 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.

(3a)

Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens die Informationspflichten des § 23b Abs. 5 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 10 000 Euro zu bestrafen.

(3b)

Wer

1.

es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Anlegerentschädigungseinrichtung unterlässt, der FMA entgegen § 23d Abs. 1 Z 1 den Jahresabschluss rechtzeitig vorzulegen, oder

2.

es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Anlegerentschädigungseinrichtung unterlässt, der FMA entgegen § 23d Abs. 1 Z 2 das Ausscheiden eines Instituts unverzüglich anzuzeigen,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 10 000 Euro zu bestrafen.

(4)

Verwaltungsstrafen nach den Abs. 1 bis 3b sind nur dann zu verhängen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(5)

Bei der Ermittlung in Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 26 Abs. 1, gemäß den vorstehenden Abs. 1 bis 3b sowie bei der Einholung von Auskünften gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 von in § 24 Abs. 1 genannten Unternehmen ist § 24 Abs. 2 anzuwenden.

(6)

Bei Verletzung der für Wertpapierdienstleistungsunternehmen geltenden §§ 10 Abs. 5, 20 Abs. 5, 40 und 41 Abs. 1 bis 4, 73 Abs. 1 Z 1 bis 8 und 11 und 93 Abs. 8a BWG ist § 98 Abs. 2 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Ausnahme des § 98 Abs. 2 Z 6 BWG an die Stelle des Betrages von 30 000 Euro der Betrag von 10 000 Euro tritt.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 12.12.2001, G269/01Decision

    … Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, mit der Ausübung der Verwaltungsstrafgewalt in Ansehung der in §27 Abs1 bis 3 WAG formulierten Tatbestände die bundesverfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen der Betrauung anderer …

    12 Dec 2001 · JFT_09988788_01G00269_00

  • VwGH 05.11.2003, 2003/17/0212Decision

    § 11 Abs. 1 und 2, § 13 Z 2, § 14 Z 3, § 16 Z 3, § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 WAG in der Stammfassung dieses Gesetzes BGBl. Nr. 753/1996 lauteten:

    5 Nov 2003 · JWT_2003170212_20031105X00

  • VwGH 26.06.2000, 2000/17/0001Decision

    … Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht, auf Grund des festgestellten Sachverhaltes nicht nach § 12 Abs. 3 und § 27 Abs. 2 WAG bestraft zu werden, verletzt. Er macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge …

    26 Jun 2000 · JWT_2000170001_20000626X00

  • VwGH 10.12.2008, 2004/17/0228Decision

    10 Dec 2008 · JWT_2004170228_20081210X00

  • VwGH 05.11.2003, 2003/17/0085Decision

    … für den Eigenals auch für den Kundenhandel zuständig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 16 Z 2 iVm § 27 Abs. 2 WAG und § 9 VStG Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe …

    5 Nov 2003 · JWT_2003170085_20031105X00

  • VwGH 04.07.2001, 2001/17/0034Decision

    … 123/1999 in Kraft. § 12 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 (letzterer Absatz in der Fassung der zitierten Novelle), § 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 WAG lauten:

    4 Jul 2001 · JWT_2001170034_20010704X00

  • VfGH 10.10.2002, G267/01Decision

    Gemäß §27 Abs2 WAG begeht, wer als Anbieter von Wertpapierdienstleistungen gemäß §11 die Bestimmungen der §§12 bis 18 verletzt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafen bis zu 20.000 € zu bestrafen (die Umstellung auf …

    10 Oct 2002 · JFT_09978990_01G00267_00

  • VwGH 04.07.2001, 2001/17/0035Decision

    § 12 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 (letzter Absatz in der Fassung der zitierten Novelle), § 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 WAG lauten:

    4 Jul 2001 · JWT_2001170035_20010704X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/17/0228Decision

    … war, die Bestrafung des Beschuldigten (Vorstandsmitglied des Dienstleistungsunternehmers, einer AG) nicht auf § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Z 1 WAG, sondern auf § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Z 4 WAG zu stützen, die Tat also …

    10 Dec 2008 · JWR_2004170228_20081210X01

  • VwGH 22.02.2008, 2007/17/0237Decision

    § 12 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 WAG in ihrer im Zeitpunkt der inkriminierten Anrufe in Kraft gestandenen Fassung des BGBl. I Nr. 97/2001 lauten:

    22 Feb 2008 · JWT_2007170237_20080222X00