15 WAG

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 15. Bei Verletzung der Pflichten nach den §§ 13 und 14 kann Schadenersatz verlangt werden.

(2)

Eine Vertragsbestimmung, nach der von der Bestimmung des Abs. 1 zum Nachteil eines Verbrauchers im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG abgewichen wird, ist unbeschadet des § 6 Abs. 1 Z 9 leg. cit. nur dann verbindlich, wenn sie in einem vom Verbraucher zu unterfertigenden Vertragswerk gegenüber dem übrigen Vertragstext deutlich hervorgehoben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 20.01.2005, 2Ob236/04aDecision

    … Mit § 15 WAG wurde schließlich eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt (Winternitz, aaO § 15 Rz 2). Sie bezweckt die grundsätzliche …

    20 Jan 2005 · JJT_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_000

  • OGH 20.04.2005, 7Ob64/04vDecision

    … Haftung durch einen mit Fettdruck vom sonstigen Text deutlich hervorgehobenen, einen eigenen Absatz bildenden Satz iSd § 15 Abs 2 WAG gültig auf Vorsatz beschränkt. Darin sei keine Sittenwidrigkeit zu erblicken. Die Beklagte habe weder …

    20 Apr 2005 · JJT_20050420_OGH0002_0070OB00064_04V0000_000

  • OGH 26.02.2003, 9Ob230/02tDecision

    … GP 67). Mit § 15 WAG wurde schließlich eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt (Winternitz aaO § 15 Rz 2). Sie bezweckt die …

    26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0090OB00230_02T0000_000

  • OGH 30.05.2006, 3Ob289/05dDecision

    a) Mit § 15 WAG BGBl 1996/753 wurde eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt. Sie bezweckt die grundsätzliche Sicherstellung der Haftung …

    30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0030OB00289_05D0000_000

  • OGH 22.02.2005, 1Ob231/04hDecision

    … Mit § 15 WAG sei eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen worden, die die grundsätzliche Sicherung der Haftung des Rechtsträgers bei Verletzung der Bestimmungen der §§ 13 und 14 WAG auch bei leichter Fahrlässigkeit bezwecke. Dazu …

    22 Feb 2005 · JJT_20050222_OGH0002_0010OB00231_04H0000_000

  • OGH 04.11.2005, 5Ob106/05gDecision

    … Eine Verletzung der Wohlverhaltensregeln nach § 13 WAG begründe gemäß § 15 WAG bei Vorliegen auch der übrigen schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen selbst bei leichter Fahrlässigkeit einen Schadenersatzanspruch auf das negative …

    4 Nov 2005 · JJT_20051104_OGH0002_0050OB00106_05G0000_000

  • OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision

    … Auch aus den von der Revision angeführten Sonderregelungen (§ 3 Abs 3 DepotG und § 15 Abs 2 WAG) lässt sich keineswegs der Schluss ziehen, in allen anderen Fällen sei die Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit in Allgemeinen …

    19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000

  • OGH 28.06.2005, 10Ob17/04dDecision

    … und eine Verletzung der in den §§ 13 und 14 WAG angeführten Aufklärungs- und Informationspflichten gemäß § 15 WAG bei Vorliegen der übrigen schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruch auf das negative …

    28 Jun 2005 · JJT_20050628_OGH0002_0100OB00017_04D0000_000

  • OGH 28.07.2004, 7Ob78/04bDecision

    … Sie sei daher gemäß § 15 WAG zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Die Beschränkung der Haftung der Bank auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz durch eine Unterschrift des Kunden auf dem Risikoprofil sei nach § 6 …

    28 Jul 2004 · JJT_20040728_OGH0002_0070OB00078_04B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119753, 2Ob236/04a u.a.Decision

    Mit § 15 WAG wurde eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt. Sie bezweckt die grundsätzliche Sicherstellung der Haftung des Rechtsträgers …

    20 Jan 2005 · JJR_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_002