The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 20.01.2005, 2Ob236/04aDecision
… Mit § 15 WAG wurde schließlich eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt (Winternitz, aaO § 15 Rz 2). Sie bezweckt die grundsätzliche …
20 Jan 2005 · JJT_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_000
OGH 20.04.2005, 7Ob64/04vDecision
… Haftung durch einen mit Fettdruck vom sonstigen Text deutlich hervorgehobenen, einen eigenen Absatz bildenden Satz iSd § 15 Abs 2 WAG gültig auf Vorsatz beschränkt. Darin sei keine Sittenwidrigkeit zu erblicken. Die Beklagte habe weder …
20 Apr 2005 · JJT_20050420_OGH0002_0070OB00064_04V0000_000
OGH 26.02.2003, 9Ob230/02tDecision
… GP 67). Mit § 15 WAG wurde schließlich eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt (Winternitz aaO § 15 Rz 2). Sie bezweckt die …
26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0090OB00230_02T0000_000
OGH 30.05.2006, 3Ob289/05dDecision
a) Mit § 15 WAG BGBl 1996/753 wurde eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt. Sie bezweckt die grundsätzliche Sicherstellung der Haftung …
30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0030OB00289_05D0000_000
OGH 22.02.2005, 1Ob231/04hDecision
… Mit § 15 WAG sei eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen worden, die die grundsätzliche Sicherung der Haftung des Rechtsträgers bei Verletzung der Bestimmungen der §§ 13 und 14 WAG auch bei leichter Fahrlässigkeit bezwecke. Dazu …
22 Feb 2005 · JJT_20050222_OGH0002_0010OB00231_04H0000_000
OGH 04.11.2005, 5Ob106/05gDecision
… Eine Verletzung der Wohlverhaltensregeln nach § 13 WAG begründe gemäß § 15 WAG bei Vorliegen auch der übrigen schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen selbst bei leichter Fahrlässigkeit einen Schadenersatzanspruch auf das negative …
4 Nov 2005 · JJT_20051104_OGH0002_0050OB00106_05G0000_000
OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision
… Auch aus den von der Revision angeführten Sonderregelungen (§ 3 Abs 3 DepotG und § 15 Abs 2 WAG) lässt sich keineswegs der Schluss ziehen, in allen anderen Fällen sei die Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit in Allgemeinen …
19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000
OGH 28.06.2005, 10Ob17/04dDecision
… und eine Verletzung der in den §§ 13 und 14 WAG angeführten Aufklärungs- und Informationspflichten gemäß § 15 WAG bei Vorliegen der übrigen schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruch auf das negative …
28 Jun 2005 · JJT_20050628_OGH0002_0100OB00017_04D0000_000
OGH 28.07.2004, 7Ob78/04bDecision
… Sie sei daher gemäß § 15 WAG zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Die Beschränkung der Haftung der Bank auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz durch eine Unterschrift des Kunden auf dem Risikoprofil sei nach § 6 …
28 Jul 2004 · JJT_20040728_OGH0002_0070OB00078_04B0000_000
OGH Rechtssatz RS0119753, 2Ob236/04a u.a.Decision
Mit § 15 WAG wurde eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt. Sie bezweckt die grundsätzliche Sicherstellung der Haftung des Rechtsträgers …
20 Jan 2005 · JJR_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_002