19 WAG

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Wertpapierdienstleistungsunternehmen

(1)

§ 19. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist, wer

1.

eine oder mehrere der Dienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 BWG gewerblich erbringt,

2.

kein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist und

3.

seine Berechtigung zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 nicht auf die §§ 9 ff BWG gründet.

(2)

Die Erbringung der in § 1 Abs. 1 Z 19 BWG genannten Dienstleistungen bedarf der Konzession der FMA, soweit nicht Abs. 2a oder § 9 dieses Bundesgesetzes, § 1 Abs. 3 BWG oder § 3 Abs. 3 VAG Anwendung finden.

(2a)

Natürliche Personen, die wenngleich selbständig, eine oder mehrere Dienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 BWG ausschließlich im Namen und auf Rechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, eines österreichischen Kreditinstituts oder eines Kreditinstituts gemäß § 9 BWG oder einer Wertpapierfirma gemäß § 9a BWG erbringen, brauchen keine Konzession gemäß Abs. 2. Das Unternehmen haftet für das Verschulden der Personen, deren es sich bei der Erbringung der Wertpapierdienstleistungen bedient, gemäß § 1313a ABGB. In Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der übrigen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen geltenden Gesetze und Verordnungen ist, unbeschadet der persönlichen Verantwortung gemäß § 27 Abs. 3, das Verhalten der selbständigen Vertreter jedenfalls nur dem Unternehmen selbst zuzurechnen.

(2b)

Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Dienstleistungen auf die im Abs. 2a genannte Weise erbringen möchten, haben dies mit dem Antrag auf Erteilung oder Erweiterung der Konzession ausdrücklich zu beantragen. Im Bescheid, mit dem die Konzession erteilt wird, ist über die Zulässigkeit der Dienstleistungserbringung gemäß Abs. 2a gesondert abzusprechen.

(3)

Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen werden, auch nur auf einzelne oder mehrere Geschäfte nach § 1 Abs. 1 Z 19 BWG lauten und Teile von einzelnen Dienstleistungen aus dem Konzessionsumfang ausnehmen. Hinsichtlich des Antrags auf Erteilung einer Konzession ist § 4 Abs. 3 und 5 BWG anzuwenden.

(4)

Vor Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Geschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. b BWG ist die Entschädigungseinrichtung anzuhören.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VfGH 12.12.2001, G269/01Decision

    … etwa die §§19 und 20 WAG); vor allem dürfte angesichts der eingeschränkten Berichterstattungspflichten an den Bundesminister (vgl. §3 Abs5 leg.cit.) nicht gesichert sein, daß der Bundesminister über die zur Entscheidung anstehenden …

    12 Dec 2001 · JFT_09988788_01G00269_00

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 2007103Law

    … 1, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes über eine Konzession gemäß § 19 WAG, BGBl. Nr. 753/1996 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2006, verfügen und die keiner Entschädigungseinrichtung …

  • VwGH 19.03.2001, 2000/17/0135Decision

    Gemäß dem in § 19 Abs. 3 letzter Satz WAG verwiesenen § 4 Abs. 3 Z 6 BWG hat der Antragsteller unter anderem dem Antrag die Angaben und Unterlagen anzuschließen, aus denen die Qualifikation des vorgesehenen Geschäftsleiters zum …

    19 Mar 2001 · JWT_2000170135_20010319X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0020Decision

    … Dezember 1998 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung von bestimmten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 und § 20 Abs. 4 WAG in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 19 BWG, BGBl. Nr. 532/1993 in der …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170020_20020225X00

  • VwGH 22.02.2006, 2005/17/0195Decision

    … unstrittig der Konzessionspflicht nach der zuletzt genannten Bestimmung in Verbindung mit § 4 BWG und - allenfalls - § 19 WAG unterlegen wären), weder nach der Ziffer 19 (wegen des Bestehens einer Schuldnerstellung im Sinne dieser …

    22 Feb 2006 · JWT_2005170195_20060222X00

  • OGH 04.11.2005, 5Ob106/05gDecision

    … Sie hafte für sein Verschulden im Sinn des § 19 Abs 2a WAG.

    4 Nov 2005 · JJT_20051104_OGH0002_0050OB00106_05G0000_000

  • OGH 28.06.2005, 10Ob17/04dDecision

    … B***** gewerbsmäßig, jedoch ohne Konzession eine Finanzdienstleistung ausübe und demnach die Bestimmung des § 19 Abs 2a WAG einzuhalten gewesen wäre, sodass sie sich nicht darauf berufen könne, dass keine Beratung und Information …

    28 Jun 2005 · JJT_20050628_OGH0002_0100OB00017_04D0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob152/06pDecision

    … „die Tätigkeit des Versicherungsnehmers als [unter anderem] Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 WAG". Der Versicherungsschutz umfasst insbesondere auch alle Dienstleistungen des Versicherungsnehmers im Sinne des …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00152_06P0000_000

  • VwGH 18.12.2003, 2001/08/0204Decision

    … "Wertpapierdienstleistungsunternehmen" geschaffen wurde (zum Begriff der "Wertpapierdienstleistungsunternehmen" siehe § 19 Abs. 1 WAG) und gemäß § 19 Abs. 2 WAG (idF vor Inkrafttreten des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, BGBl. I Nr. …

    18 Dec 2003 · JWT_2001080204_20031218X00

  • VwGH 03.07.2001, AW 2001/17/0045Decision

    … Oktober 1999 erteilte Konzession zur gewerblichen Erbringung" von im einzelnen aufgezählten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 WAG iVm § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a, lit. b und lit. c BWG) entzogen.

    3 Jul 2001 · JWT_2001170045_20010703A00