26 WAG

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Strafbestimmungen

(1)

§ 26. Wer Finanzdienstleistungsgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Wer Finanzdienstleistungsgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt, hat auf alle mit diesen Geschäften verbundenen Vergütungen, wie insbesondere Provisionen, keinen Anspruch. Die Rechtsunwirksamkeit der mit diesen Geschäften verbundenen Vereinbarungen zieht nicht die Rechtsunwirksamkeit des ganzen Finanzdienstleistungsgeschäfts nach sich. Entgegenstehende Vereinbarungen sowie mit diesen Geschäften verbundene Bürgschaften und Garantien sind rechtsunwirksam.

(3)

Wer vertrauliche Tatsachen entgegen § 21a offenbart oder verwertet, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder um einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Täter ist nur auf Antrag des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten zu verfolgen.

  • VwGH 04.07.2001, 2001/17/0034Decision

    … 1 und 2 VStG aus, bei der Strafbemessung sei von einem bis zu S 300.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz gemäß § 26 Abs. 1 WAG auszugehen gewesen. Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe bemesse sich nach § 16 Abs. 2 VStG. Die …

    4 Jul 2001 · JWT_2001170034_20010704X00

  • VfGH 12.12.2001, G269/01Decision

    … §26 und §27 Abs3a bis Abs6 WAG). Die Verwaltungsstraftatbestände nach §27 Abs1 bis 3 WAG stellen gemeinsam mit den Aufsichtsmaßnahmen nach §24 WAG die verwaltungsstrafrechtliche Bewehrung der Meldepflichten und Wohlverhaltensregeln …

    12 Dec 2001 · JFT_09988788_01G00269_00

  • OGH 23.09.2004, 12Os36/04Decision

    … Dem mehrfachen Hinweis auf die infolge fehlender Berechtigung gemäß § 100 Abs 1 BWG bzw § 26 Abs 2 WAG gesetzwidrige Einbehaltung aller mit den Bank- bzw Finanzdienstleistungsgeschäften verbundenen Vergütungen, wie insbesondere …

    23 Sep 2004 · JJT_20040923_OGH0002_0120OS00036_0400000_000

  • OGH 11.09.2003, 12Os90/03Decision

    … und somit zu Handlungen, die die Genannten durch die infolge fehlender Berechtigung gemäß § 100 Abs 1 BWG bzw § 26 Abs 2 WAG gesetzwidrige Einbehaltung aller mit den Bankbzw Finanzdienstleistungsgeschäften verbundenen Spesen und …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0120OS00090_0300000_000

  • VwGH 04.07.2001, 2001/17/0035Decision

    … 1 und 2 VStG aus, bei der Strafbemessung sei von einem bis zu S 300.000,-- reichenden gesetzlichen Strafsatz gemäß § 26 Abs. 1 WAG auszugehen gewesen. Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe bemesse sich nach § 16 Abs. 2 VStG. Die …

    4 Jul 2001 · JWT_2001170035_20010704X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/17/0034Decision

    Kommt als Adressat der Strafnorm des § 26 Abs 1 WAG ein Unternehmen als juristische Person in Betracht, so treten nach § 9 Abs 1 VStG an dessen Stelle die zu ihrer Vertretung nach außen berufenen natürlichen Personen. Trifft diese …

    4 Jul 2001 · JWR_2001170034_20010704X02

  • VwGH 22.10.2007, 2007/17/0065Decision

    '§ 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996 idF BGBl. I Nr. 97/2001 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z. 19 lit. b Bankwesengesetz BGBl. Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 80/2003'.

    22 Oct 2007 · JWT_2007170065_20071022X00

  • VwGH 12.03.2007, AW 2007/17/0009Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer des Vergehens nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. …

    12 Mar 2007 · JWT_2007170009_20070312A00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/17/0035Decision

    Kommt als Adressat der Strafnorm des § 26 Abs 1 WAG ein Unternehmen als juristische Person in Betracht, so treten nach § 9 Abs 1 VStG an dessen Stelle die zu ihrer Vertretung nach außen berufenen natürlichen Personen. Trifft diese …

    4 Jul 2001 · JWR_2001170035_20010704X02