1. (zu § 1)
Die Einrichtung der BWA kann vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erfolgen.Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)
2. (zu § 3)
Die Ausschreibung der Funktion und die Bestellung zum Direktor der BWA kann vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erfolgen.
3. (zu § 19 Abs. 2)
Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 19 zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 BWG auf Grund der GewO 1994 berechtigt war und bis spätestens 30. Juni 1999 den Antrag auf Konzessionserteilung bei der BWA eingebracht hat, ist bis zum 31. Dezember 1999 zur Erbringung dieser Dienstleistungen im bisherigen Umfang berechtigt.Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)
4. (zu § 19 Abs. 4)
§ 19 Abs. 4 ist ab dem Tag anzuwenden, an dem der BWA die Errichtung der Entschädigungseinrichtung gemäß Z 8 angezeigt wird.Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)
5. (zu § 20 Abs. 2)
Bis zum 1. Juli 1998 muß das unbelastet zur Verfügung stehende Anfangskapital betragen:
a) im Fall von § 20 Abs. 2 Z 1 300 000 S;
b) im Fall von § 20 Abs. 2 Z 2 500 000 S;
die auf die in § 20 Abs. 2 genannten Beträge fehlende Differenz ist bis 31. Dezember 1999 aufzubringen, wovon bis zum 31. Dezember 1998 hiervon die Hälfte als Sacheinlage erbracht werden kann.
Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)
6. (zu § 20 Abs. 1 Z 5)
Sofern nur ein Geschäftsleiter bestellt ist oder es sich um ein Einzelunternehmen handelt, muß bis zum 31. Dezember 1998 der BWA die Bestellung eines zweiten Geschäftsleiters mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 angezeigt werden.Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)
a) Die Bestimmungen des § 23 über die Rechnungslegung und den Jahresabschluß von Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 enden.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)
9. Die Anmeldung von Forderungen gemäß § 23c Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/1999 kann ab der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1999 für alle Entschädigungsfälle erfolgen, die ab dem 26. September 1998 eingetreten sind. Die in § 23c Abs. 4 genannte Frist beginnt für vor dem 30. September 1999 angemeldete Forderungen ab diesem Tag zu laufen.97/2001)