20 WAG

No longer in forcecited 25×
(1)

§ 20. Die Konzession ist zu erteilen, wenn:

1.

Das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft geführt werden soll;

2.

das Eigenkapital mindestens die in Abs. 2 genannte Höhe beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung in den Mitgliedstaaten zur freien Verfügung steht;

3.

die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben;

4.

das Unternehmen keine Dienstleistungen erbringt, die das Halten von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten von Kunden umfassen, sodaß das Unternehmen diesbezüglich zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann;

5.

die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6, 7 und 9 bis 14 BWG vorliegen.

(2)

Das Anfangskapital eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hat mindestens zu betragen:

1.

50 000 Euro, sofern der Geschäftsgegenstand ausschließlich

a)

die Beratung über Veranlagung von Kundenvermögen oder

b)

die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG genannten Instrumente oder

c)

beide Geschäfte gemäß lit. a und b

umfaßt;

2.

125 000 Euro, sofern der Geschäftsgegenstand die Verwaltung von Kundenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden umfaßt.

(3)

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach § 32 Z 3 zulässig ist. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch der FMA zuzustellen.

(4)

Für eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a BWG oder eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. c BWG, sofern diese im Rahmen der in Artikel 2 Abs. 2 lit. g der Richtlinie 93/22/EWG angeführten Schranken erfolgt, brauchen für die Erlangung der Konzession die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 12 und 13 BWG und die Voraussetzung nach Abs. 1 Z 1 und die Verpflichtung gemäß § 22 Abs. 2 solange nicht erfüllt werden, als die Summe der jährlichen Umsatzerlöse des Unternehmens 730 000 Euro nicht übersteigt. Die Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 2 gilt als erfüllt, wenn das Unternehmen durch eine Berufshaftpflichtversicherung (Abs. 5) versichert ist. Auf die fehlende Voraussetzung nach § 5 Abs. 1 Z 12 BWG muß in den Geschäftspapieren in geeigneter Form hingewiesen werden. Für die die Ausnahmebestimmungen dieses Absatzes in Anspruch nehmenden Unternehmen gilt § 21, soweit er § 10 BWG für anwendbar erklärt, nicht.

(5)

Die Berufshaftpflichtversicherung gemäß Abs. 4 muss bei einem im Inland zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes berechtigten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden und muss das aus der Geschäftstätigkeit resultierende Risiko abdecken. Die Summe des Versicherungsvertrages hat mindestens 365 000 Euro pro einjähriger Versicherungsperiode zu betragen, wobei die Jahreshöchstentschädigungsleistung wenigstens das Dreifache der Versicherungssumme betragen muss. Übersteigen die Umsatzerlöse aus den Tätigkeiten gemäß Abs. 4 jährlich 365 000 Euro, so hat die Summe des Versicherungsvertrages mit den gleichen Auswirkungen auf die Jahreshöchstentschädigungsleistung mindestens 730 000 Euro zu betragen. Der Versicherer hat ein allfälliges späteres Erlöschen des Versicherungsschutzes, bei sonstiger Schadenersatzpflicht, der FMA unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Versicherungsvertrag ist vorzusehen, daß

1.

auf den Vertrag österreichisches Recht anzuwenden ist,

2.

dem Kunden ein von der Innehabung des Versicherungsscheines unabhängiger, unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer zusteht,

3.

§ 158c Abs. 1 und 2 VersVG sinngemäß anzuwenden ist und

4.

eine dreijährige Nachhaftung der Versicherung gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 12.12.2001, G269/01Decision

    … etwa die §§19 und 20 WAG); vor allem dürfte angesichts der eingeschränkten Berichterstattungspflichten an den Bundesminister (vgl. §3 Abs5 leg.cit.) nicht gesichert sein, daß der Bundesminister über die zur Entscheidung anstehenden …

    12 Dec 2001 · JFT_09988788_01G00269_00

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 2007102Law

    … § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a bis c BWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2007, sofern § 20 Abs. 4 WAG, BGBl. Nr. 753/1996 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2006, keine Anwendung findet: a) § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a …

  • VwGH 19.03.2001, 2000/17/0135Decision

    … Prüfung unterzogen und ist zum Ergebnis gelangt, dass diesem infolge Fehlens der Erfolgsvoraussetzung des § 20 Abs. 1 Z 3 WAG nicht stattzugeben war (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere den letzten Halbsatz des vorletzten Absatzes …

    19 Mar 2001 · JWT_2000170135_20010319X00

  • VwGH 03.07.2001, AW 2001/17/0045Decision

    … 4 Z 1 bis 3 BWG genannten Maßnahmen zu ergreifen habe, falls eine Konzessionsvoraussetzung gemäß § 20 WAG nach Erteilung der Konzession nicht mehr vorliege. Eine der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Z 3 WAG sei, dass die …

    3 Jul 2001 · JWT_2001170045_20010703A00

  • OGH 17.01.2007, 7Ob152/06pDecision

    … Die Beklagte hat gegenüber der Finanzmarktaufsicht die aufrechte Deckung für den Umfang des § 20 Abs 5 WAG bestätigt. In dieser Bestimmung, die den Versicherungsinhalt determiniert, ist unter anderem festgelegt, dass „die …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00152_06P0000_000

  • VwGH 22.02.2006, 2005/17/0195Decision

    … 1 Z 19 BWG und § 20 Abs. 1 Z 4 WAG begründet hat. Nur auf Grund derartiger Feststellungen hätte die belangte Behörde überhaupt beurteilen können, ob die Beschuldigten ihrer Sorgfaltspflicht ausreichend nachgekommen sind und somit ein …

    22 Feb 2006 · JWT_2005170195_20060222X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0021Decision

    Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Erteilung einer Konzession im beantragten Umfang bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 WAG verletzt.

    25 Feb 2002 · JWT_2002170021_20020225X00

  • OGH Rechtssatz RS0125940, 7Ob33/10v u.a.Decision

    21 Apr 2010 · JJR_20100421_OGH0002_0070OB00033_10V0000_001

  • VwGH 22.02.2006, 2006/17/0015Decision

    … Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung im Einzeln bezeichneter Dienstleistungen nach dem WAG gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 WAG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 6 BWG und § 68 Abs. 1 AVG zurück.

    22 Feb 2006 · JWT_2006170015_20060222X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0020Decision

    … Dezember 1998 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung von bestimmten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 und § 20 Abs. 4 WAG in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 19 BWG, BGBl. Nr. 532/1993 in der …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170020_20020225X00