17 WAG

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Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1)

§ 17. Die in § 11 genannten Rechtsträger haben bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 11 Abs. 1 aufzuzeichnen:

1.

Den Auftrag und hierzu erteilte Anweisungen des Kunden sowie die Ausführung des Auftrags und

2.

den Namen der mit dem Kunden unmittelbar in Kontakt tretenden Person, die den Auftrag des Kunden angenommen hat, sowie die Uhrzeit der Erteilung und der Ausführung des Auftrags; anstelle des Namens der Kontaktperson kann, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist, eine dauerhaft und unverwechselbar der betreffenden Person zuordenbare Kennummer aufgezeichnet werden;

3.

die Angaben des Kunden gemäß § 13 Z 3.

(2)

Die Aufzeichnungen nach Abs. 1 sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Zur Aufzeichnung nach Abs. 1 sowie zur Aufbewahrung können Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der Aufbewahrungfrist jederzeit gewährleistet ist.

(3)

Dem Anleger sind vom in § 11 genannten Rechtsträger folgende Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen:

1.

Auf seinen Wunsch der Prospekt und dessen allfällige Änderungen, sofern solche nach anderen Bundesgesetzen zu erstellen waren;

2.

eine Kopie der vollständigen Vertragserklärung des Kunden, sofern diese dem Anbieter oder seinem Beauftragten persönlich abgegeben wurde;

3.

auf seinen Wunsch eine Kopie der gemäß Abs. 1 Z 2 erfolgten Aufzeichnung.

  • VwGH 03.07.2001, AW 2001/17/0045Decision

    … inzwischen insgesamt 61 rechtskräftige Verwaltungsstrafen verhängt worden seien, wobei jeweils Vorschriften des § 17 Abs. 1 Z 2 und 3 WAG verletzt worden seien. Dargestellt werden auch Verwaltungsstrafverfahren, die noch nicht …

    3 Jul 2001 · JWT_2001170045_20010703A00

  • VwGH 15.12.2003, 2002/17/0316Decision

    … Schließlich sei der Beschwerdeführer mit einem näher bezeichneten Straferkenntnis wegen Verletzung der §§ 13 und 17 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, das noch nicht zugestellt worden sei, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Allein …

    15 Dec 2003 · JWT_2002170316_20031215X00

  • OGH Rechtssatz RS0123044, 6Ob110/07f u.a.Decision

    … Sie wurden ausschließlich im Interesse dieser Kontrolle oder einer strafbehördlichen Verfolgung normiert. § 17 WAG bildet bei Verletzung keine Grundlage für quasivertragliche oder deliktische Schadenersatzansprüche.

    7 Nov 2007 · JJR_20071107_OGH0002_0060OB00110_07F0000_009

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0019Decision

    … Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht verletzt, nicht nach § 17 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 13 Z 3, § 13 Z 4, § 13 Z 1 und § 16 Z 3 WAG, jeweils in Verbindung mit § 27 Abs. 2 WAG bestraft zu werden, wenn es an den …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170019_20020225X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0022Decision

    … inzwischen insgesamt 61 rechtskräftige Verwaltungsstrafen verhängt worden seien, wobei jeweils Vorschriften des § 17 Abs. 1 Z 2 und 3 WAG verletzt worden seien. Dargestellt werden auch Verwaltungsstrafverfahren, die noch nicht …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170022_20020225X00

  • OGH Rechtssatz RS0036904, 5Ob230/68Decision

    Die Außerkraftsetzung des Zuweisungsbescheides durch Abschluß des Mietvertrages (§ 17 Abs 2 WAG) oder infolge Ablaufes der Geltungsdauer des Gesetzes (§ 24 Abs 2 WAG) hebt die Bindung des Gerichtes an den Bescheid nicht auf.

    25 Sep 1968 · JJR_19680925_OGH0002_0050OB00230_6800000_001

  • VwGH Rechtssatz, 1359/62Decision

    Die Bescheidmäßige Feststellung, daß sich eine vorläufige Benützungsbewilligung in eine endgültige Zuweisung nach § 17 WAG umgewandelt hat, ist auch nach Außerkrafttreten des WAG zulässig.

    20 Feb 1963 · JWR_1962001359_19630220X01