24a WAG

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Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

(1)

§ 24a. Verletzt ein Institut gemäß § 24 Abs. 1 Z 3, das seine Tätigkeit in Österreich durch eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbringt, Bestimmungen der §§ 10 bis 18 oder auf Grund dieser Vorschriften erlassene Verordnungen und Bescheide, so ist ihm, unbeschadet der Anwendung des § 27, von der FMA aufzutragen, binnen drei Monaten den entsprechenden Zustand herzustellen. Kommt das Institut der Aufforderung nicht nach, so hat die FMA die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates davon in Kenntnis zu setzen.

(2)

Verletzt das Institut trotz der vom Herkunftmitgliedstaat gesetzten oder zu setzenden Maßnahmen weiter die im Abs. 1 genannten Bestimmungen, so hat die FMA unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates und der Europäischen Kommission

1.

den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Instituts die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen und/oder

2.

bei weiteren Verstößen die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in Österreich zu untersagen.

(3)

Verletzt ein österreichisches Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das seine Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat durch eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbringt, trotz Aufforderung durch die zuständigen Behörden, den rechtmäßigen Zustand herzustellen, weiter die nationalen Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates, so hat die FMA nach Verständigung durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates geeignete Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 zu setzen, um den gesetzeskonformen Zustand im Aufnahmemitgliedstaat herzustellen. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates ist von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

(4)

Wird einem österreichischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Konzession entzogen, so hat die FMA dies den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen es seine Tätigkeiten ausübt, unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0020Decision

    … VI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 in Kraft. Die §§ 1, 3, 5, 6, 7, 8, 21, 24a, und 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen bzw. als verfassungswidrig festgestellten …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170020_20020225X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0021Decision

    … VII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 in Kraft. § 1, § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 19 Abs. 2, § 21, § 24a und § 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170021_20020225X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0019Decision

    … I Nr. 123/1999 in Kraft. § 1, § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 21, § 24a, § 28 Abs. 1 und § 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen bzw. als verfassungswidrig festgestellten …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170019_20020225X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0022Decision

    … VI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 in Kraft. Die §§ 1 bis 8, 21, 24, 24a, und 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen bzw. als verfassungswidrig festgestellten …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170022_20020225X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0020Decision

    25 Feb 2002 · JWR_2002170020_20020225X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0019Decision

    25 Feb 2002 · JWR_2002170019_20020225X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0021Decision

    25 Feb 2002 · JWR_2002170021_20020225X05

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0022Decision

    25 Feb 2002 · JWR_2002170022_20020225X01