9 WAG

No longer in force
II.

ABSCHNITT

Aufsichtsbestimmungen

Ausnahmen

(1)

§ 9. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden für folgende Einrichtungen insoweit keine Anwendung, als sie die ihnen eigentümlichen Geschäfte betreiben:

1.

Versicherungsunternehmen gemäß §§ 1 und 1a Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG, BGBl. Nr. 569/1978 nach Maßgabe des Abs. 2;

2.

die Oesterreichische Nationalbank, ausgenommen ihre Meldepflicht gemäß § 10;

3.

Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn diese Tätigkeit im Rahmen einer Berufstätigkeit gelegentlich ausgeübt wird und letztere durch Gesetze oder Standesregeln geregelt ist und diese die Erbringung der Dienstleistung nicht ausschließen;

4.

die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur;

5.

Börsesensale nach dem BörseG;

6.

Pensionskassen nach dem Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990;

7.

Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind;

8.

Sozialversicherungsträger.

(2)

Auf Versicherungunternehmen, die die Vermittlung von Investmentfondanteilen gemäß § 3 Abs. 3 VAG durchführen, finden hinsichtlich dieser Tätigkeit die Bestimmungen der §§ 11 bis 18, 19 Abs. 1, 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie 26 bis 30 Anwendung.

(3)

Auf Kapitalanlagegesellschaften nach § 2 Abs. 1 InvFG, die Dienstleistungen nach § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a und b erbringen, finden hinsichtlich dieser Tätigkeiten die Bestimmungen der §§ 11 bis 18, 19 Abs. 1, 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie 26 bis 30 Anwendung. Diese Gesellschaften sind bei der Erlassung der Verordnung nach § 7 Abs. 2 zu 67 vH zu berücksichtigen. Die auf sie entfallenden Beträge sind mit Bescheid vorzuschreiben.