1 VAG

Anwendungsbereich

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(1)

§ 1. Unternehmen, die ihren Sitz im Inland und den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand haben (inländische Versicherungsunternehmen), unterliegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Soweit sich aus den einzelnen Bestimmungen nicht ausdrücklich anderes ergibt, gelten sie für das gesamte von diesen Unternehmen betriebene Geschäft.

(2)

Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland und den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand haben (ausländische Versicherungsunternehmen), unterliegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit Versicherungsverträge im Inland abgeschlossen werden oder für sie im Inland geworben wird (Betrieb im Inland). Ein Versicherungsvertrag gilt als im Inland abgeschlossen, wenn die Willenserklärung, die für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages den Ausschlag gibt, im Inland abgegeben wird. Ein Versicherungsvertrag mit Personen, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gilt jedenfalls als im Inland abgeschlossen, wenn der Vertrag mit in welcher Form auch immer erfolgter Beteiligung eines beruflichen Vermittlers oder Beraters abgeschlossen worden ist. Dies gilt nicht für Rückversicherungsverträge oder wenn das Risiko nicht gemäß § 14 Abs. 2 im Inland belegen ist.

(3)

Der Betrieb von Versicherungszweigen der Personenversicherung durch Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegt, wenn Versicherungsnehmer nur ihre Mitglieder sind, nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Dies gilt nicht, wenn solche Versicherungen überwiegend in Rückversicherung abgegeben werden.

(4)

Ob ein Unternehmen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegt, entscheidet die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).

  • Wertpapieraufsichtsgesetz9Law

    … Versicherungsunternehmen gemäß §§ 1 und 1a Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG, BGBl. Nr. 569/1978 nach Maßgabe des Abs. 2; 2. die Oesterreichische Nationalbank, ausgenommen ihre Meldepflicht gemäß § 10; 3. Personen, die …

  • VwGH 28.05.2013, 2008/17/0081Decision

    … Wenn die belangte Behörde dabei in Übereinstimmung mit der Literatur (vgl. etwa Baran, VAG3 (2000), Anm. 1 zu § 1 VAG) davon ausgegangen ist, dass dem Versicherungsvertrag die Übernahme einer gewissen Risikoabsicherung inne wohnt, kann …

    28 May 2013 · JWT_2008170081_20130528X00

  • OGH 10.09.1985, 4Ob96/85Decision

    … für Finanzen ihm telefonisch mitgeteilt hat, daß die beklagte Partei nicht der Versicherungsaufsicht nach § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes BGBl 1978/569 (VAG) unterliegt. Tatsächlich hat auch das Verfahren keine Anhaltspunkte …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0040OB00096_8500000_000

  • VwGH 21.02.1979, 2292/77Decision

    … Es ist daher belanglos, daß der Beschwerdeführer nach § 1 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht der Versicherungsaufsicht unterliegt. Da ein Rechtsanspruch auf eine Versicherungsleistung nicht Voraussetzung für die …

    21 Feb 1979 · JWT_1977002292_19790221X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0081Decision

    … Wenn die Finanzmarktaufsicht dabei in Übereinstimmung mit der Literatur (vgl. etwa Baran, VAG3 (2000), Anm. 1 zu § 1 VAG) davon ausgegangen ist, dass dem Versicherungsvertrag die Übernahme einer gewissen Risikoabsicherung inne wohnt, …

    28 May 2013 · JWR_2008170081_20130528X01