3 VAG

Rechtsform

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(1)

§ 3. Inländische Versicherungsunternehmen dürfen nur in Form einer Aktiengesellschaft, einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit betrieben werden. Ihre Hauptverwaltung muß sich im Inland befinden.

(2)

Bei ausländischen Versicherungsunternehmen kommen die Rechte und Pflichten, die nach diesem Bundesgesetz den gesetzlichen Vertretern eines inländischen Unternehmens auferlegt sind, der Geschäftsleitung der Zweigniederlassung im Inland zu.

(3)

Versicherungsunternehmen dürfen außer der Vertragsversicherung nur solche Geschäfte betreiben, die mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies können insbesondere die Vermittlung von Bausparverträgen, von Leasingverträgen, von Investmentfondsanteilen und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der automatischen Datenverarbeitung sowie der Vertrieb von Kreditkarten sein. Bei Versicherungsunternehmen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, kann das Halten und Verwalten von Beteiligungen an einem untergeordneten Unternehmen der Finanzbranche im Sinn des Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 2002/87/EG (ABl. Nr. L 35 vom 11. Februar 2003, Seite 1) in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vertragsversicherung stehen.

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    … Bei Unternehmen der Vertragsversicherung sind hierbei nur 67 vH der Erlöse aus Vermittlungsgeschäften gemäß § 3 Abs. 3 VAG zu berücksichtigen. Bei Kapitalanlagegesellschaften sind hierbei 67 vH der Erlöse aus Dienstleistungen …

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00

  • VfGH 08.10.2015, G20/2015Decision

    … §3 Versicherungsaufsichtsgesetz) nicht um ein zum Betrieb der Vertragsversicherung befugtes Versicherungsunternehmen. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des erstantragstellenden Verbands scheidet daher aus, weswegen der …

    8 Oct 2015 · JFT_20151008_15G00020_00

  • OGH 25.02.1992, 14Os2/92Decision

    … Der Angeklagte war einerseits Hauptbevollmächtigter der SIO gemäß § 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und andererseits geschäftsführender Gesellschafter der SU. Hingegen waren weder die SI noch die SIO an der SU beteiligt.

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0140OS00002_9200000_000

  • OGH 14.02.1980, 7Ob3/80Decision

    … auch Prölss - Martin, VersVG[21] 33) Richtig ist, daß im Hinblick auf die Regelung des § 3 Abs. 1 VAG nur eine Aktiengesellschaft und ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Versicherungsverträge abschließen darf. Zum Abschluß …

    14 Feb 1980 · JJT_19800214_OGH0002_0070OB00003_8000000_000

  • VwGH 28.05.2013, 2008/17/0081Decision

    … für die sie die Konzession besitze, berechtigt sei, aber keine versicherungsfremden Geschäfte betreiben dürfe (§ 3 Abs. 3 VAG).

    28 May 2013 · JWT_2008170081_20130528X00

  • VwGH 30.10.2008, AW 2008/17/0014Decision

    … für die sie die Konzession besitze, berechtigt sei, aber keine versicherungsfremde Geschäfte betreiben dürfe (§ 3 Abs. 3 VAG). Auch im Fall einer Lebensversicherung bzw. einer fondsgebundenen Lebensversicherung sei es zwingend …

    30 Oct 2008 · JWT_2008170014_20081030A00

  • BWA-Kostenverordnung2Law

    … Bei Unternehmen der Vertragsversicherung sind hiebei nur 67 vH der Erlöse aus Vermittlungsgeschäften gemäß § 3 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zu berücksichtigen. Die …

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0081Decision

    … allgemein, noch jenen des Lebensversicherungsvertrages im Besonderen, es erfordert aber - wie nicht zuletzt § 3 Abs. 3 VAG, der die Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen auf die "Vertragsversicherung" und "solche Geschäfte …

    28 May 2013 · JWR_2008170081_20130528X01

  • VwGH Rechtssatz, AW 2008/17/0014Decision

    30 Oct 2008 · JWR_2008170014_20081030A01

  • VwGH Rechtssatz, AW 2008/17/0014Decision

    30 Oct 2008 · JWR_2008170014_20081030A02