9a VAG

Mitteilungspflichten

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 9a. Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Direktversicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über

1.

Name, Anschrift des Sitzes und Rechtsform des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Zweigniederlassung, über die der Versicherungsvertrag abgeschlossen wird,

2.

das auf den Vertrag anwendbare Recht oder, wenn das anwendbare Recht frei gewählt werden kann, das vom Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht,

3.

Bezeichnung und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde oder sonstigen Stelle, an die den Versicherungsvertrag betreffende Beschwerden gerichtet werden können,

4.

die Laufzeit des Versicherungsvertrages,

5.

die Prämienzahlungsweise und die Prämienzahlungsdauer,

6.

die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluß des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.

(2)

Außer in der Lebensversicherung bestehen die Informationspflichten gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 nur gegenüber natürlichen Personen.

(3)

Ist wegen der Art des Zustandekommens des Vertrages eine schriftliche Information des Versicherungsnehmers vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht möglich, so wird der Informationspflicht dadurch entsprochen, daß der Versicherungsnehmer die Information spätestens gleichzeitig mit dem Versicherungsschein erhält.

(4)

Die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 müssen jedenfalls auch aus dem Versicherungsantrag sowie aus dem Versicherungsschein und allen anderen Deckung gewährenden Dokumenten ersichtlich sein.

(5)

Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer schriftlich über Änderungen der Angaben gemäß Abs. 1 Z 1, 4 und 5 und über Änderungen der Niederlassung (Sitz oder Zweigniederlassung), von der aus der Vertrag verwaltet wird, zu informieren.

(6)

Die Information muß in deutscher Sprache abgefaßt sein, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer sich mit der Verwendung einer anderen Sprache ausdrücklich einverstanden erklärt oder das Recht eines anderen Staates gewählt hat.

  • OGH 02.09.2015, 7Ob107/15hDecision

    (2) Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 9a Abs 1 Z 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob140/06yDecision

    … Die Bestimmungen der §§ 9a und 18b VAG, welche sich auf Art 36 iVm Anhang III der Richtlinie 2002/83/EG vom 5. 1. 2002 („Dritte Lebensversicherungs-Richtlinie") gründeten, würden festlegen, welche Informationen über den …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00140_06Y0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob173/06aDecision

    … Die Bestimmungen der §§ 9a und 18b VAG, welche sich auf Art 36 iVm Anh III der RL 2002/83/EG vom 5. 1. 2002 („dritte Lebensversicherungs-Richtlinie") gründeten, würden festlegen, welche Informationen über den Versicherungsvertrag …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00173_06A0000_000

  • OGH 11.05.2005, 7Ob319/04vDecision

    … zurückgetreten, da die Beklagte ihr gegenüber nicht alle Informations- bzw Aufklärungspflichten, insbesondere nach §§ 9a und 18b VAG erfüllt habe. Hilfsweise werde der Anspruch auch noch auf Schadenersatz wegen Verletzung …

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_0070OB00319_04V0000_000