8 VAG

Geschäftsplan

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(1)

§ 8. Mit dem Antrag auf Erteilung der Konzession ist der Geschäftsplan vorzulegen.

(2)

Der Geschäftsplan hat zu enthalten

1.

die Art der Risken, die das Versicherungsunternehmen decken will, im Fall der übernommenen Rückversicherung auch die Art der Rückversicherungsverträge, die das Versicherungsunternehmen mit Vorversicherern abschließen will,

2.

die Grundzüge der Rückversicherungspolitik,

3.

die Zusammensetzung der Eigenmittel,

4.

die Schätzung der Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung und des Vertriebes und den Nachweis, daß die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen,

5.

für den Betrieb des in Z 18 der Anlage A angeführten Versicherungszweiges Angaben über die Mittel, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erfüllen.

(3)

Als Bestandteil des Geschäftsplans sind für die ersten drei Geschäftsjahre anzugeben

1.

die voraussichtlichen Provisionsaufwendungen und sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb,

2.

das voraussichtliche Prämienaufkommen und die voraussichtlichen Versicherungsleistungen,

3.

die Planbilanz und Planerfolgsrechnung,

4.

die finanziellen Mittel, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und des Eigenmittelerfordernisses zur Verfügung stehen.

(4)

Die Satzung gehört zum Geschäftsplan, wenn das Unternehmen noch keine Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung besitzt.

(5)

Besitzt das Versicherungsunternehmen bereits eine Konzession, so gehören die Angaben gemäß Abs. 2 Z 3 nur dann zum Geschäftsplan, wenn sich aus dem Betrieb des weiteren Versicherungszweiges zusätzliche Anforderungen an die Eigenmittelausstattung ergeben.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Genehmigung des Geschäftsplanes (§ 8 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) und der Änderung des Geschäftsplanes (§ 10 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des …

  • VwGH 21.12.1990, 90/17/0344Decision

    … die Tarife bereits Teil des Geschäftsplanes seien (§ 18 VAG) und der Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß §§ 8 und 10 VAG vor ihrer Verwendung bereits vorliegen müßten. Die Bestimmung beziehe sich daher ihrem Wortlaut nach auf alle …

    21 Dec 1990 · JWT_1990170344_19901221X00

  • OGH 15.11.1989, 3Ob104/89Decision

    … Gemäß § 8 Abs 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) haben die Versicherungsunternehmungen einen Geschäftsplan zu erstellen, der gemäß Abs 2 Z 1 VAG unter anderem die Darlegung der Verhältnisse zu umfassen hat, die für die …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00104_8900000_000

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0344Decision

    Weder § 8 Abs 2 VAG noch § 18 VAG, wonach in bestimmten Versicherungszweigen zum Geschäftsplan auch Rechnungsgrundlagen gehören, zwingen zu der Annahme, unter dem Begriff "Geschäftsgrundlagen" im § 100 Abs 2 VAG sind alle Unterlagen …

    21 Dec 1990 · JWR_1990170344_19901221X03