18b VAG

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(1)

§ 18b. Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung zusätzlich zu den Informationspflichten gemäß § 9a schriftlich zu informieren über

1.

die Leistungen des Versicherers und die dem Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Leistungen zustehenden Wahlmöglichkeiten,

2.

die Voraussetzungen, unter denen der Versicherungsvertrag endet,

3.

die Grundsätze für die Berechnung der Gewinnbeteiligung,

4.

die Rückkaufswerte und die beitragsfreien Versicherungsleistungen,

5.

die Prämienanteile für die Hauptleistung und für Nebenleistungen,

6.

die Kapitalanlagefonds, an denen die Anteilsrechte bestehen, und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte in der fondsgebundenen Lebensversicherung,

7.

die Art der Kapitalanlage, den Bezugswert und die grundlegenden Faktoren, welche zur Berechnung der Versicherungsleistung herangezogen werden, in der indexgebundenen Lebensversicherung,

8.

die Art der Kapitalanlage, die vereinbarte Veranlagungsstrategie sowie die Voraussetzungen einer Änderung der Veranlagungsstrategie in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung,

9.

die für die Versicherung geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften, wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass die jeweilige abgabenrechtliche Behandlung von den persönlichen Verhältnissen des Kunden abhängt und künftigen Änderungen unterworfen sein kann,

10.

bestehende Sicherungssysteme und deren Zugangsmöglichkeiten.

(2)

Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer schriftlich zu informieren

1.

über Änderungen der Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 bis 6 und 8, in der fondsgebundenen Lebensversicherung ferner über eine wesentliche Änderung der Klassifizierung des Risikos eines Kapitalanlagefonds durch das Versicherungsunternehmen,

2.

jährlich über den Stand einer erworbenen Gewinnbeteiligung in Verbindung mit den Angaben gemäß § 81n Abs. 2 Z 20, in der fondsgebundenen Lebensversicherung über den Wert der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile, in der indexgebundenen Lebensversicherung über die Wertentwicklung des Bezugswertes des Versicherungsvertrages sowie in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung über den Stand der zugeteilten Gewinnbeteiligung und über die Zusammensetzung der Kapitalanlagen.

(3)

Auf die Informationen gemäß Abs. 1 und 2 ist § 9a Abs. 3 und 6 anzuwenden.

(4)

Alle Informationen, die Versicherungsunternehmen an Versicherungsnehmer richten oder so verbreiten, dass diese Personen wahrscheinlich von ihnen Kenntnis erlangen, müssen redlich und eindeutig sein und dürfen nicht irreführend sein. Weiters darf in allen diesen Informationen der Name einer Aufsichtsbehörde nicht in einer Weise genannt werden, die andeutet oder nahe legt, dass die Produkte oder Dienstleistungen des Versicherungsunternehmens von dieser Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 09.05.2007, 7Ob233/06zDecision

    Gemäß § 18b Abs 2 Z 2 VAG sei der Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Versicherungsvertrages (unter anderem) in der fondsgebundenen Lebensversicherung jährlich über den Wert der dem Versicherungsnehmer zugeordneten …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0070OB00233_06Z0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob131/06zDecision

    … Die Beklagte sei schon gemäß § 18b Abs 1 Z 4 VAG verpflichtet, den Versicherungsnehmer schriftlich über die Rückkaufswerte zu informieren, weswegen die Versicherungsbedingungen diese Verpflichtung nicht zusätzlich enthalten müssten. …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00131_06Z0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob140/06yDecision

    … Die Bestimmungen der §§ 9a und 18b VAG, welche sich auf Art 36 iVm Anhang III der Richtlinie 2002/83/EG vom 5. 1. 2002 („Dritte Lebensversicherungs-Richtlinie") gründeten, würden festlegen, welche Informationen über den …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00140_06Y0000_000

  • OGH 17.01.2007, 7Ob173/06aDecision

    … Die Beklagte sei schon gemäß § 18b Abs 1 Z 4 VAG verpflichtet, den Versicherungsnehmer schriftlich über die Rückkaufswerte zu informieren, weswegen die Versicherungsbedingungen diese Verpflichtung nicht zusätzlich enthalten müssten. …

    17 Jan 2007 · JJT_20070117_OGH0002_0070OB00173_06A0000_000

  • OGH 29.04.2009, 7Ob59/09sDecision

    … Obwohl es mit dem VersRÄG 2006 zu einer Ausweitung der Informationspflichten zur Gewinnbeteiligung gekommen sei (§ 18b Abs 2 Z 2 VAG), werde in den Erläuterungen zu dieser Gesetzesänderung die vertragliche Nebenpflicht des Versicherers …

    29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_0070OB00059_09S0000_000

  • OGH 29.09.2010, 7Ob151/10xDecision

    … zugrunde gelegten Besonderen Versicherungsbedingungen ausdrücklich bestimmt ist), besteht ein über die nach § 18b Abs 2 Z 2 VAG jährlich vom Versicherer zu erstattende Mitteilung des Stands der Gewinnbeteiligung hinausgehender Anspruch …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_0070OB00151_10X0000_000

  • OGH 30.05.2007, 7Ob4/07zDecision

    … Auch bestehende gesetzliche Verpflichtungen (§ 18b Abs 1 Z 4 VAG) könnten nicht davon entbinden, die Klauseln auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen. Die praktische Bedeutung von Klauseln in Versicherungsbedingungen und die Frage, ob im …

    30 May 2007 · JJT_20070530_OGH0002_0070OB00004_07Z0000_000

  • OGH 17.10.2007, 7Ob151/07tDecision

    Vorauszuschicken ist, dass hier die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG in der Fassung des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, noch nicht …

    17 Oct 2007 · JJT_20071017_OGH0002_0070OB00151_07T0000_000

  • OGH 19.11.2015, 7Ob125/15fDecision

    1.1. Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein über die nach § 18b Abs 2 Z 2 VAG jährlich vom Versicherer zu erstattende Mitteilung des Stands der Gewinnbeteiligung hinausgehender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rechnungslegung …

    19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0070OB00125_15F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124675, 7Ob59/09s u.a.Decision

    Ein über die nach § 18b Abs 2 Z 2 VAG jährlich vom Versicherer zu erstattende Mitteilung des Stands der Gewinnbeteiligung hinausgehender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rechnungslegung besteht auch nach der VAG-Novelle 1994 nicht.

    29 Apr 2009 · JJR_20090429_OGH0002_0070OB00059_09S0000_001