9 VAG

Inhalt des Versicherungsvertrages

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 9. Ein Direktversicherungsvertrag über im Inland belegene Risken hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten

1.

über die Ereignisse, bei deren Eintritt der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist, und über die Fälle, in denen aus besonderen Gründen diese Pflicht ausgeschlossen oder aufgehoben sein soll,

2.

über die Art, den Umfang und die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers,

3.

über die Feststellung und Leistung des Entgelts, das der Versicherungsnehmer an den Versicherer zu entrichten hat, und über die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn er damit in Verzug ist,

4.

über die Dauer des Versicherungsvertrages, insbesondere ob und auf welche Weise er stillschweigend verlängert, ob, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt er gekündigt oder sonst ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, und über die Verpflichtungen des Versicherers in diesen Fällen,

5.

über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden,

6.

in der Lebensversicherung außerdem über die Voraussetzungen und den Umfang der Gewährung von Vorauszahlungen oder auf Polizzen.

(2)

Der Faktor Geschlecht darf nicht zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer führen.

(Anm. : Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2013)

  • OGH 11.12.1986, 7Ob48/86Decision

    … Davon abgesehen beziehe sich die Bestimmung des § 9 Abs 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nur auf Abweichungen zu Ungunsten des Versicherungsnehmers. Die Rechtsstellung von Versicherungsnehmern käme aber den Klägern nicht zu. Das …

    11 Dec 1986 · JJT_19861211_OGH0002_0070OB00048_8600000_000