6a VAG

Vorschriften für die Schweiz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 6a. Auf Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind § 4 Abs. 6 Z 3 und Abs. 8 Z 3 und § 5 Abs. 1 Z 1 und 4 nicht anzuwenden.

(2)

Vor Erteilung der Konzession an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat die FMA den Geschäftsplan mit einer gutächtlichen Äußerung der Schweizerischen Aufsichtsbehörde zur Stellungnahme zu übermitteln. Hat sich diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Unterlagen geäußert, so wird angenommen, daß sie gegen die Konzessionserteilung keinen Einwand hat.

(3)

Vor Widerruf der Konzession eines Versicherungsunternehmens mit Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Schweizerische Aufsichtsbehörde zu hören. Ergreift die FMA vor Einlangen einer Stellungnahme dieser Behörde eine Maßnahme gemäß § 106 Abs. 2 Z 3, so hat sie hievon die Schweizerische Aufsichtsbehörde unverzüglich zu verständigen.

(Anm. : Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 447/1996)

  • VwGH 10.05.1996, 95/02/0557Decision

    Zu Recht hat die belangte Behörde aber darin einen Verstoß gegen § 6a Abs. 3 erster Satz VAG und damit gegen § 5a Abs. 1 VAG erblickt.

    10 May 1996 · JWT_1995020557_19960510X00

  • VwGH 23.02.2001, 96/02/0496Decision

    … Die Behörde erster Instanz habe zum Ausdruck gebracht, dass zufolge § 6a Abs. 3 VAG der Spieleinsatz bei Geldspielapparaten nur durch Einwurf getätigt werden könne und ein Aufbuchen des Spieleinsatzes über einen Akzeptor unzulässig …

    23 Feb 2001 · JWT_1996020496_20010223X00