§ 19a. Das Deckungserfordernis bezieht sich auf das gesamte auf Grund einer Konzession gemäß § 4 Abs. 1 betriebene Geschäft.
19a VAG
VwGH 02.08.1996, 96/02/0047Decision
Nach § 19a Abs. 2 VAG hat der Bewilligungsinhaber oder sein Stellvertreter dafür zu sorgen, daß beim Spielbetrieb die gesetzlichen Bestimmungen und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Insbesondere …
2 Aug 1996 · JWT_1996020047_19960802X00
Changed on 1 Sep 1994
§ 19a. (1) Das Deckungserfordernis bezieht sich auf das inländische Geschäft.
(2) Das von Versicherungsunternehmen, die im Inland die gesamte auf Grund einer Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung besitzen, vom Inland aus im Dienstleistungsverkehr abgeschlossene Geschäft gehört nur insoweit zum inländischen Geschäft, als hiefür im Staat der Dienstleistung keine Zulassung entsprechend § 15gemäß § 4 Abs. 1 erforderlich ist.
(3) Die Bestimmungen über das Deckungserfordernis gelten für das von Unternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat in Österreich im Dienstleistungsverkehr abgeschlossene betriebene Geschäft, sofern hiefür eine Zulassung gemäß § 15 Abs. 1 erforderlich ist..
- 1 Sep 1994 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Sep 1994earlier wording