12a VAG

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

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(1)

§ 12a. Die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Z 10 der Anlage A zu diesem Bundesgesetz) mit Ausnahme der Versicherung der Haftpflicht des Frachtführers darf nur erteilt werden, wenn das Versicherungsunternehmen in jedem anderen Vertragsstaat einen Schadenregulierungsbeauftragten bestellt.

(2)

Der Schadenregulierungsbeauftragte hat die Aufgabe, für das Versicherungsunternehmen Schäden zu erledigen, die Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in dem Staat haben, für den er bestellt ist, in einem anderen Staat, dessen nationales Versicherungsbüro (Art. 1 Z 3 der Richtlinie 72/166/EWG) dem System der Grünen Karte beigetreten ist, mit einem Fahrzeug zugefügt worden sind, das seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Vertragsstaat als dem Wohnsitz- oder Sitzstaat des Geschädigten hat und das beim Sitz oder einer in einem anderen Vertragsstaat als dem Wohnsitz- oder Sitzstaat des Geschädigten gelegenen Zweigniederlassung eines inländischen Versicherungsunternehmens oder bei der inländischen Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz außerhalb der Vertragsstaaten versichert ist.

(3)

Für den Schadenregulierungsbeauftragten gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Er muss über die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen und insbesondere in der Lage sein, die Schäden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Staates, für den er bestellt ist, zu bearbeiten.

2.

Er muss in dem Staat, für den er bestellt ist, seinen Wohnsitz oder Sitz oder eine Niederlassung haben.

3.

Er muss beauftragt sein, alle erforderlichen Informationen über Schadenfälle, die unter Abs. 2 fallen, zu sammeln und die zur Erledigung des Schadens notwendigen Maßnahmen zu treffen.

4.

Er muss über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen bei der Behandlung und Befriedigung von Ansprüchen aus Schadenfällen, die unter Abs. 2 fallen, gegenüber den Geschädigten zu vertreten und diese Ansprüche zu erfüllen.

(4)

Eine Änderung der Person oder der Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten ist der FMA unverzüglich anzuzeigen.

  • OGH 13.06.2012, 2Ob76/12hDecision

    Der Schadenregulierungsbeauftragte gemäß § 12a VAG sei nach 2 Ob 216/07i nicht passiv legitimiert, das müsse bei richtlinienkonformer Interpretation auch für den Schadensregulierungsvertreter gemäß § 31 KHVG gelten.

    13 Jun 2012 · JJT_20120613_OGH0002_0020OB00076_12H0000_000

  • OGH 15.11.2007, 2Ob216/07iDecision

    … Versicherungsunternehmens sind und dem Geschädigten nicht als zusätzliche Haftpflichtige zur Verfügung stehen (vgl § 12a Abs 3 Z 4 VAG; ferner ErlRV 782 BlgNR 21. GP 10 f und 12; Baran, Die Umsetzung der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht …

    15 Nov 2007 · JJT_20071115_OGH0002_0020OB00216_07I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122951, 2Ob216/07i u.a.Decision

    15 Nov 2007 · JJR_20071115_OGH0002_0020OB00216_07I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0127897, 2Ob76/12hDecision

    § 31 Abs 4 KHVG ist ‑ richtlinienkonform und in Übereinstimmung mit der Judikatur zu § 12a VAG ‑ dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, Ansprüche auf Ersatzleistung auch gegen den Schadenregulierungsvertreter „geltend …

    13 Jun 2012 · JJR_20120613_OGH0002_0020OB00076_12H0000_001