§ 32a. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 gelten folgende Übergangsbestimmungen:
(zum Entfall von § 4)
Die Funktion der Mitglieder des Beirates endet mit 31. März 2002. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht erstellte Niederschriften über Sitzungen des Beirates sind jedoch auch nach diesem Zeitpunkt fertigzustellen und vom Vorsitzenden des Beirates dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
(zum Entfall von § 5)
Die Arbeitnehmer der BWA werden mit 1. April 2002 Arbeitnehmer der FMA.
(zum Entfall von § 6)
Die FMA hat, soweit dies nicht durch die BWA erfolgt ist, den Jahresabschluss der BWA für das Jahr 2001 und den Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Jänner bis 31. März 2002 zu erstellen. § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 ist anzuwenden, jedoch unterbleibt die Übermittlung an den Beirat der BWA.
(zu § 7)
Die FMA hat für das BWA-Geschäftsjahr 2001 auf Basis des Jahresabschlusses der BWA für dieses Geschäftsjahr den gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 Kostenpflichtigen den Kostenersatz mit Bescheid vorzuschreiben. Hierbei findet § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 sowie die zum 31. Dezember 2001 geltende Fassung der BWA-Kostenverordnung Anwendung. Die FMA hat weiters für das BWA-Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Jänner bis 31. März 2002 auf Basis des diesbezüglichen Jahresabschlusses (Z 3) den gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 Kostenpflichtigen den Kostenersatz mit Bescheid vorzuschreiben. Hierbei findet § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 sowie die zum 31. März 2002 geltende Fassung der BWA-Kostenverordnung Anwendung.
(zu § 10)
Die Wertpapier-Meldeverordnung, BGBl. II Nr. 172/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 314/1999 und die Wertpapier-Meldesystemverordnung, BGBl. II Nr. 421/1997 gelten bis zum 30. Juni 2002 als Bundesgesetze mit der Maßgabe, dass die in diesen Verordnungen genannten Zuständigkeiten der BWA ab dem 1. April 2002 von der FMA wahrgenommen werden. Die von der BWA gemäß § 10 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erlassenen Verordnungen gelten, soweit sie am 31. März 2002 in Kraft sind, ab dem 1. April 2002 als Durchführungsverordnungen der FMA.
(zu § 12 Abs. 3)
Am 31. März 2002 anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung des § 101 Telekommunikationsgesetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, sind von der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde auch dann fortzuführen, wenn sich die Werbung auf eines der im § 12 Abs. 3 genannten Instrumente bezogen hat.
(zum Entfall von § 24 Abs. 6)
Die bis 31. März 2002 entstandenen und bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingehobenen Kosten für Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 2 bis 5 sind von der FMA den betroffenen Rechtsträgern zum Kostenersatz vorzuschreiben und bei der Jahreskostenberechnung gemäß Z 4 zu berücksichtigen.