101 TKG 2003

Inhaltsdaten

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 101. Inhaltsdaten dürfen – sofern die Speicherung nicht einen wesentlichen Bestandteil des Kommunikationsdienstes darstellt – grundsätzlich nicht gespeichert werden. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung erforderlich ist, hat der Anbieter nach Wegfall dieser Gründe die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

(2)

Der Anbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass Inhaltsdaten nicht oder nur in dem aus technischen Gründen erforderlichen Mindestausmaß gespeichert werden. Sofern die Speicherung des Inhaltes Dienstmerkmal ist, sind die Daten unmittelbar nach der Erbringung des Dienstes zu löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Wertpapieraufsichtsgesetz32aLaw

    … (zu § 12 Abs. 3) Am 31. März 2002 anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung des § 101 Telekommunikationsgesetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, sind von der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde auch dann fortzuführen, wenn …

  • VfGH 29.06.2012, B1031/11Decision

    … Inhaltsdaten) - abhängig von der Erbringung des jeweiligen Dienstes - verwiesen. Gemäß §101 TKG 2003 dürfen reine Zugangsprovider (siehe zur Definition des Internet-Zugangsdienstes §92 Abs3 Z14 TKG 2003) keine Inhaltsdaten speichern.

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B01031_00

  • OGH 23.03.2018, 8Ob139/17zDecision

    … Es liege eine ähnliche Interessenlage vor wie bei § 101 TKG (idF des BG I 100/1997) über das Verbot von Anrufen zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers. Auch dabei handle es sich um eine verwaltungsrechtliche …

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_0080OB00139_17Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111965, 1Ob82/99m u.a.Decision

    § 101 TKG ist eine Schutzbestimmung zugunsten des Teilnehmers beziehungsweise des zur Benützung dessen Anschlusses Ermächtigten, um unerbetene Anrufe (Telefaxe) hintanzuhalten. Durch § 101 TKG wird ein subjektives Recht des Teilnehmers …

    27 Apr 1999 · JJR_19990427_OGH0002_0010OB00082_99M0000_001

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … speichern wobei diese Speichermöglichkeit über die Berechtigung zur Datenspeicherung oder Datenverarbeitung nach den §§96, 97, 99, 101 und 102 TKG 2003 hinausgeht: Daher liegt ein Vorratsdatum vor, wenn keine Berechtigung zur …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • OGH 12.11.2013, 11Os134/13kDecision

    … der Tat und die notorisch kurzen Aufbewahrungszeiten von Inhaltsdaten bzw die Unzulässigkeit ihrer Speicherung (§ 101 TKG) hätte der Beschwerdeführer ein Vorbringen zur (noch) bestehenden Möglichkeit der Durchführung der Anträge …

    12 Nov 2013 · JJT_20131112_OGH0002_0110OS00134_13K0000_000

  • VwGH 26.06.2013, 2013/03/0048Decision

    … Februar 2004, 2003/03/0284, VwSlg 16.297 A, zur Vorläuferbestimmung des § 101 des TKG aus dem Jahr 2007, wobei die Gesetzesmaterialien zu § 107 TKG aus dem Jahr 2003 nicht erkennen lassen, dass diesbezüglich eine Änderung eingetreten …

    26 Jun 2013 · JWT_2013030048_20130626X00

  • OGH 22.06.2012, 6Ob119/11kDecision

    … § 101 TKG regelt die Speicherung und Verarbeitung von Inhaltsdaten durch den „Anbieter“.

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00119_11K0000_000

  • OGH 12.05.2014, 17Os2/14vDecision

    … von mehr als einem Jahr noch beim - überdies nicht näher benannten - Dienstleister gespeichert sein sollen (vgl §§ 99, 101 und 102a TKG). Ebensowenig gab der Antragsteller bekannt, aus welchen Gründen das „zuständige Ministerium“ …

    12 May 2014 · JJT_20140512_OGH0002_0170OS00002_14V0000_000

  • VwGH 19.12.2013, 2012/03/0052Decision

    3. Schon die Vorgängerbestimmung von § 107 TKG 2003, § 101 TKG (1997) untersagte "Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken". Mit der Novelle BGBl I Nr 188/1999 wurde zusätzlich ein Verbot der …

    19 Dec 2013 · JWT_2012030052_20131219X00