91 TKG 2003

Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde

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(1)

§ 91. Hat die Regulierungsbehörde in Bezug auf durch sie zu besorgende Aufgaben Anhaltspunkte dafür, dass ein Unternehmen gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, gegen die Bestimmungen einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder gegen einen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid verstößt, teilt sie dies dem Unternehmen mit und räumt gleichzeitig Gelegenheit ein, zu den Vorhalten Stellung zu nehmen oder etwaige Mängel in angemessener Frist nach Erhalt der Mitteilung abzustellen.

(2)

Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass nach Ablauf der gesetzten Frist die Mängel, deretwegen das Aufsichtsverfahren eingeleitet wurde, nicht abgestellt sind, ordnet sie mit Bescheid die gebotenen, angemessenen Maßnahmen an, die die Einhaltung der verletzten Bestimmungen sicherstellen, und setzt eine angemessene Frist fest, innerhalb der der Maßnahme zu entsprechen ist.

(3)

Sind die gemäß Abs. 2 angeordneten Maßnahmen erfolglos geblieben, kann die Regulierungsbehörde in Bezug auf ein Unternehmen, das seine Pflichten gröblich oder wiederholt verletzt hat, das Recht Kommunikationsnetze oder Kommunikationsdienste bereitzustellen aussetzen, bis die Mängel abgestellt sind oder diesem Unternehmen untersagen, weiterhin Kommunikationsnetze oder Kommunikationsdienste bereitzustellen. Aus den gleichen Gründen kann die Regulierungsbehörde die Zuteilung von Frequenzen und Kommunikationsparametern widerrufen.

(4)

Stellt ein Verstoß gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, gegen die Bestimmungen einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder gegen einen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid eine unmittelbare und ernste Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit dar oder führt er bei anderen Anbietern oder Nutzern von Kommunikationsnetzen oder -diensten zu ernsten wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen, kann die Regulierungsbehörde Maßnahmen gemäß Abs. 2 auch in einem Verfahren gemäß § 57 AVG anordnen. Diese Maßnahmen sind mit bis zu drei Monaten zu befristen und können bei Vorliegen besonders schwerwiegender Umstände um weitere drei Monate verlängert werden.

(5)

Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass die Mängel, deretwegen das Aufsichtsverfahren eingeleitet wurde, tatsächlich nicht vorliegen bzw. innerhalb der gesetzten Frist abgestellt wurden, stellt sie mit Bescheid fest, dass die Mängel nicht bzw. nicht mehr gegeben sind.

(6)

Partei im Aufsichtsverfahren ist jedenfalls das Unternehmen, bei dem die Regulierungsbehörde Anhaltspunkte gemäß Abs. 1 hat.

(7)

Parteien im Aufsichtsverfahren nach § 40 KOG sind ferner jene, die gemäß § 40 Abs. 2 KOG ihre Betroffenheit glaubhaft gemacht haben.

(8)

§ 40 Abs. 3 Z 1 KOG gilt mit der Maßgabe, dass das Edikt die Beschreibung jener Anhaltspunkte zu enthalten hat, die zur Einleitung des Aufsichtsverfahrens geführt haben.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    Doch ermöglicht § 91 TKG 2003 für den Fall, dass die Regulierungsbehörde "in Bezug auf durch sie zu besorgende Aufgaben Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Unternehmen gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes ... verstößt", die …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 200988Law

    … eines anhängigen Widerrufsverfahrens nach § 68 TKG 2003 oder eines anhängigen Aufsichtsverfahrens gemäß § 91 TKG 2003 sind, dürfen nicht zugeteilt werden.

  • VwGH 07.04.2017, Ro 2016/02/0009Decision

    … und kundzumachen, um eine bloße „Ordnungsvorschrift“ handle, die allenfalls zu einem Aufsichtsverfahren nach § 91 TKG oder einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 109 Abs. 4 Z 3 TKG führe (so etwa Schilchegger in Riesz/Schilchegger, …

    7 Apr 2017 · JWT_2016020009_20170407J00

  • VwGH 17.12.2008, 2008/03/0116Decision

    … ist diesbezüglich der Auffassung, diese Problematik im Rahmen von Aufsichtsverfahren gemäß § 91 TKG 2003 abzuhandeln ist und verweist lediglich informativ auf ein zu dieser Problematik jüngst vor der Telekom-Control-Kommission …

    17 Dec 2008 · JWT_2008030116_20081217X00

  • VwGH 29.07.2020, Ro 2020/03/0008Decision

    … November 2019, Zl. W219 2164791-1/11E, betreffend ein Aufsichtsverfahren nach § 91 TKG 2003 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) zu Recht erkannt:

    29 Jul 2020 · JWT_2020030008_20200729J00

  • VwGH 19.04.2012, 2009/03/0170Decision

    … Da die VO selbst mit Art 7 Abs 6 eine ausdrückliche Regelung vorsehe, scheide eine analoge Anwendung des § 91 TKG 2003 aus. Überdies wäre jedenfalls für den Zeitraum bis 7. August 2009 die vorgenommene rückwirkende "Sanierung" des …

    19 Apr 2012 · JWT_2009030170_20120419X00

  • VwGH 25.08.2010, 2009/03/0021Decision

    … erlassenen Verordnung oder gegen einen auf Grund des TKG 2003 erlassenen Bescheid verstoße, teile sie dies gemäß § 91 Abs 1 TKG 2003 dem Unternehmen mit und räume gleichzeitig Gelegenheit ein, zu den Vorhalten Stellung zu nehmen oder …

    25 Aug 2010 · JWT_2009030021_20100825X00

  • VwGH 22.02.2010, 2008/03/0128Decision

    2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 8 AVG in Verbindung mit § 91 TKG 2003 in Verbindung mit § 23 Abs 2 zweiter Satz TKG 2003 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einräumung von Parteistellung in dem …

    22 Feb 2010 · JWT_2008030128_20100222X00

  • VwGH 17.11.2015, 2013/03/0114Decision

    … September 2012, Zl RAUF 2/2012-04, betreffend ein Aufsichtsverfahren nach § 91 TKG 2003, zu Recht erkannt:

    17 Nov 2015 · JWT_2013030114_20151117X00

  • VfGH 17.12.2009, B103/09Decision

    … gesehen, die behördlichen Befugnisse konkreter vorauszubestimmen, so zB im Bereich des Telekommunikationsrechts in §91 TKG 2003.

    17 Dec 2009 · JFT_09908783_09B00103_2_00