102c TKG 2003

Einrichtung und Betrieb der Durchlaufstelle – Auftraggeber und Durchführung

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(1)

§ 102c. Die Einrichtung und der Betrieb der Durchlaufstelle sowie die Zertifikatsverwaltung und die Datensicherheit liegen in der Verantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.

(2)

Die Einrichtung, die Zertifikatsverwaltung und der Betrieb der Durchlaufstelle erfolgen durch die Bundesrechenzentrum GmbH. Die Bundesrechenzentrum GmbH ist funktionell Auftragsverarbeiter jeweils für den Verantwortlichen, für dessen Anwendung Daten an die Durchlaufstelle übergeben oder von der Durchlaufstelle übernommen werden.

(3)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologiekann kann sich zur Auditierung der tatsächlichen Umsetzung der technischen Spezifikation durch die Bundesrechenzentrum GmbH eines Dienstleisters bedienen.

  • VfGH 28.11.2012, G47/12Decision

    §102c TKG 2003 enthält Bestimmungen über die Datensicherheit, Protokollierung und Statistik. So ist etwa durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den Vorratsdaten ausschließlich …

    28 Nov 2012 · JFT_09878872_12G00047_00

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    4.15. Zu §102c Abs2 TKG 2003

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • Datensicherheitsverordnung235Law

    … an die Durchlaufstelle zu übermitteln. (3) Zugang zur Statistik der Durchlaufstelle erhalten gemäß § 102c Abs. 4 TKG 2003 der Bundesminister für Justiz, der Datenschutzrat, und die Datenschutzkommission. Darüber hinaus ist in der …

  • VfGH Rechtssatz, G47/2012Decision

    … Bestimmung liegen soll. Zurückweisung des Antrags auch hins der außer Kraft getretenen Bestimmungen des §102c Abs1, Abs4 und Abs5 TKG 2003 idF BGBl I 27/2011 infolge Neufassung gemäß Art2 der DSG-Novelle 2014, BGBl I 83/2013, mit …

    27 Jun 2014 · JFR_20140627_12G00047_01