103 TKG 2003

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(1)

§ 103. Die im Teilnehmerverzeichnis gemäß § 69 Abs. 3 und 4 enthaltenen Daten dürfen vom Betreiber nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verarbeitet und ausgewertet werden. Jede andere Verarbeitung ist unzulässig. So dürfen die Daten insbesondere nicht dafür verarbeitet werden, um elektronische Profile im Sinne des Art. 4 Z 4 DSGVO von Teilnehmern zu erstellen oder diese Teilnehmer, ausgenommen zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen, nach Kategorien zu ordnen. Der Betreiber hat das Kopieren elektronischer Teilnehmerverzeichnisse nach dem Stand der Technik und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu erschweren.

(2)

Die Übermittlung der in einem Teilnehmerverzeichnis enthaltenen Daten an den in § 18 Abs. 1 Z 4 genannten Personenkreis ist unter Berücksichtigung von § 69 Abs. 5 zulässig.

(3)

Für gemäß Abs. 2 übermittelte Daten gilt die Verarbeitungsbeschränkung nach Abs. 1.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 27/2011)

  • OGH 26.07.2005, 11Os57/05zDecision

    … cit.) Gemäß § 103 Abs 4 TKG 2003 (inhaltlich entsprechend § 96 Abs 7 TKG 1997) gelten die einschränkenden Bestimmungen über die zulässige Verwendung, Auswertung und Übermittlung der einen Teilnehmer betreffenden Daten nicht …

    26 Jul 2005 · JJT_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_000

  • OGH 13.04.2011, 15Os172/10yDecision

    … welcher Person eine bereits bekannte dynamische IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, gemäß § 103 Abs 4 TKG 2003 formlos erfolgen könne, weil dabei nach außen nur Stammdaten, die nicht dem in Art 10a StGG …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_000

  • VwGH 14.11.2006, 2006/03/0062Decision

    … 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen hat, um die Erbringung eines den gesetzlichen Anforderungen, wie sie insbesondere in den §§ 18, 69 und 103 TKG 2003 festgelegt sind, entsprechenden Dienstes zu gewährleisten. Unabhängig davon, ob diese …

    14 Nov 2006 · JWT_2006030062_20061114X00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/05/0280Decision

    … 2005, 11 Os 57/05z, in dem dieser Gerichtshof die IP-Adresse als Identifikationsmerkmal eines Teilnehmers im Sinne des § 103 Abs. 4 TKG über die Teilnehmerverzeichnisse und deren zulässige Beauskunftung an ein Gericht nach dieser Norm …

    27 May 2009 · JWT_2007050280_20090527X00

  • VwGH 28.05.2008, 2007/03/0223Decision

    … Datenempfänger in gleicher Weise untersagt wie dem Übermittler, was sich bereits aus dem Datenschutzgesetz und aus § 103 Abs 1 TKG 2003 ergebe. Aus diesem Grund sehe die Anordnung für den Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmung …

    28 May 2008 · JWT_2007030223_20080528X00

  • VfGH 09.06.2011, G143/10Decision

    … Telekom-Kunden der Erstantragstellerin herangezogen. Die Erstantragstellerin würde durch §103 Abs4 letzter Satz TKG 2003 sohin verpflichtet, durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass solchen Ersuchen (auch) …

    9 Jun 2011 · JFT_09889391_10G00143_00

  • OGH Rechtssatz RS0126821, 15Os172/10yDecision

    § 103 Abs 4 letzter Satz TKG 2003 bietet eine hinreichende Grundlage dafür, dass ein Betreiber seiner auf § 110 Abs 1 StPO gegründeten Auskunftsverpflichtung betreffend Stammdaten gegenüber gerichtlichen, aber seit 1. Jänner 2008 …

    13 Apr 2011 · JJR_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0062Decision

    14 Nov 2006 · JWR_2006030062_20061114X06

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0062Decision

    … Abs 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen, um die Erbringung eines den gesetzlichen Anforderungen, wie sie insbesondere in den §§ 18, 69 und 103 TKG 2003 festgelegt sind, entsprechenden Dienstes zu gewährleisten. Unabhängig davon, ob diese …

    14 Nov 2006 · JWR_2006030062_20061114X07

  • OGH Rechtssatz RS0120087, 11Os57/05z u.a.Decision

    … des Namens und der Wohnanschrift des Inhabers eines bereits individualisierten Teilnehmeranschlusses können gemäß § 103 Abs 4 TKG 2003 formlos bekannt gegeben oder durch formelle Vernehmung einer physischen Person des Access-Providers …

    26 Jul 2005 · JJR_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_002