18 TKG 2003

No longer in forcecited 39×
(1)

§ 18. Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes haben

1.

ein auf aktuellem Stand zu haltendes Verzeichnis ihrer Teilnehmer zu führen, welches in gedruckter Form (Buch), als telefonischer Auskunftsdienst, als elektronischer Datenträger oder in einer anderen technischen Kommunikationsform gestaltet sein kann und jedenfalls die nach § 69 Abs. 3 ermittelten Daten zu enthalten hat, wobei dieser Bestimmung auch dann entsprochen wird, wenn der Erbringer gewährleistet, dass ein solches Teilnehmerverzeichnis herausgegeben wird,

2.

einen telefonischen Auskunftsdienst über den Inhalt ihres Teilnehmerverzeichnisses zu unterhalten, wobei dieser Bestimmung auch dann entsprochen wird, wenn der Erbringer gewährleistet, dass ein anderer telefonischer Auskunftsdienst diese Auskünfte erteilt,

3.

ihren Teilnehmern Zugang zu telefonischen Auskunftsdiensten anderer Erbringer und zum telefonischen Auskunftsdienst im Sinne des § 28 Abs. 2 zu gewähren,

4.

auf Nachfrage von anderen Betreibern eines öffentlichen Telefondienstes diesen ihr Teilnehmerverzeichnis mit den Daten nach § 69 Abs. 3, sowie auf Nachfrage von Herausgebern betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder betreiberübergreifender Auskunftsdienste diesen ihr Teilnehmerverzeichnis mit den Daten nach § 69 Abs. 3 und 4 online oder zumindest wöchentlich in elektronisch lesbarer Form gegen kostenorientiertes Entgelt zur Verfügung zu stellen und

5.

den Zugang zu Vermittlungs- und Hilfsdiensten zur Verfügung zu stellen.

(2)

Betreiber, die Dienste über Verbindungsnetze erbringen, unterliegen hinsichtlich dieser Dienste nicht den Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4.

(3)

Kommt zwischen dem Betreiber und den in Abs. 1 Z 4 Berechtigten eine Vereinbarung über das Zurverfügungstellen der Daten im Ausmaß des § 69 Abs. 3 und 4 binnen einer Frist von sechs Wochen ab dem Einlangen der Nachfrage nicht zustande, kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde anrufen. Eine Anordnung ersetzt eine zu treffende Vereinbarung.

(4)

Soweit ein Teilnehmer wünscht, dass die Eintragung der ihn betreffenden Daten in das Teilnehmerverzeichnis zu unterbleiben hat, dürfen diese Daten außer in den Fällen der §§ 90 Abs. 6 und 98 auch nicht an Dritte weitergegeben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 17.12.2004, 2004/03/0059Decision

    Die mitbeteiligte Partei sei als Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes, die Beschwerdeführerin als Herausgeberin eines betreiberübergreifenden Auskunftsdienstes im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG 2003 zu qualifizieren.

    17 Dec 2004 · JWT_2004030059_20041217X00

  • VwGH 14.11.2006, 2006/03/0062Decision

    … Februar 2006, Zl T 1/05-38, betreffend Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten gemäß § 18 TKG 2003 (mitbeteiligte Partei: Mobilkom Austria AG & Co KG in 1020 Wien, Obere Donaustraße 29), zu Recht erkannt:

    14 Nov 2006 · JWT_2006030062_20061114X00

  • OGH 13.07.2010, 4Ob191/09fDecision

    … die Revision für zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Bedeutung sowie zur Reichweite der Entgeltbestimmung in § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen (Art 25 Abs 2 der …

    13 Jul 2010 · JJT_20100713_OGH0002_0040OB00191_09F0000_000

  • VwGH 17.12.2004, 2004/03/0060Decision

    Die mitbeteiligte Partei sei als Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes, die Beschwerdeführerin als Herausgeberin eines betreiberübergreifenden Auskunftsdienstes im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG 2003 zu qualifizieren.

    17 Dec 2004 · JWT_2004030060_20041217X00

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung – Änderung1Law

    … in Abständen von höchstens zwei Monaten. (4b) Kommunikationsdienstebetreiber haben im Rahmen der Bestimmungen der §§ 18 Abs. 1 sowie 100 TKG 2003 für Teilnehmer im Ortsnetz Linz jeweils die Ortsnetzkennzahl 732 anzuführen. (4c) …

  • VwGH 22.10.2012, 2012/03/0067Decision

    … und 29.8 der AGB "Business") zu beschränken (vgl das hg Erkenntnis vom 29. Jänner 2003, Zl 2000/03/0248, zu § 18 Abs 4 TKG (2007), und das hg Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl 2004/03/0066. Dem steht das hg Erkenntnis vom 3. September …

    22 Oct 2012 · JWT_2012030067_20121022X00

  • OGH 25.05.2004, 4Ob98/04xDecision

    … Die Klausel zu Punkt 3 verstoße nicht gegen das Konsumentschutzgesetz. Nach § 18 TKG könne der Telekommunikationsdienstleister den Vertragsinhalt einseitig ändern; dem Vertragspartner stehe im Gegenzug ein außerordentliches …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0040OB00098_04X0000_000

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009127Law

    … in Abständen von höchstens zwei Monaten. (3) Kommunikationsdienstebetreiber haben im Rahmen der Bestimmungen der §§ 18 Abs. 1 sowie 100 TKG 2003 für Teilnehmer im Ortsnetz Linz jeweils die Ortsnetzkennzahl 732 anzuführen. (4) …

  • OGH 13.04.2011, 15Os172/10yDecision

    … und - auf Wunsch - der Berufsbezeichnung in das allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnis („Telefonbuch“, vgl § 18 Z 1 TKG 2003) aufgenommen zu werden. Auf Verlangen des Teilnehmers hat eine solche Eintragung zu unterbleiben (§ 69 …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_000

  • VwGH 19.12.2005, 2005/03/0117Decision

    § 18 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, lautet auszugsweise:

    19 Dec 2005 · JWT_2005030117_20051219X00