25d TKG 2003

Mindestvertragsdauer

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 25d. Verträge über Kommunikationsdienste zwischen Betreibern und Verbrauchern im Sinne des KSchG dürfen eine anfängliche Mindestvertragsdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. Jedem Teilnehmer ist die Möglichkeit einzuräumen, je Kommunikationsdienst einen Vertrag mit einer Mindestvertragsdauer von maximal zwölf Monaten abzuschließen.

(2)

Unbeschadet etwaiger Mindestvertragslaufzeiten dürfen Verträge von Unternehmen, die Kommunikationsdienste erbringen, keine Bedingungen und Verfahren für die Vertragskündigung vorsehen, die für Teilnehmer als negativer Anreiz für einen Betreiberwechsel wirken.

(3)

Betreiber von Kommunikationsdiensten müssen Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG die Beendigung von nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2015 geschlossenen Verträgen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ermöglichen, wobei die Kündigung mit Ende des darauf folgenden Monats wirksam wird. Unternehmen im Sinn des § 1 KSchG ist die Möglichkeit einzuräumen, je Kommunikationsdienst einen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des darauf folgenden Monats abzuschließen.

(4)

Bei einem Verstoß gegen Vorschriften nach diesen Bestimmungen kann die Regulierungsbehörde auch gemäß § 91 einschreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 24.05.2017, 9Ob14/17zDecision

    … des Verbrauchers an einem ungehinderten Wechsel des Mobilfunkanbieters sei vom Gesetzgeber mit der Einführung von § 25d Abs 3 TKG ausdrücklich anerkannt worden. Nach dieser Bestimmung müsse der Betreiber dem Verbraucher die Beendigung …

    24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_0090OB00014_17Z0000_000

  • VwGH 29.07.2020, Ro 2020/03/0008Decision

    … der revisionswerbenden Partei betreffend Geräteteilzahlungsvereinbarungen über eine Laufzeit von 36 Monaten mit § 25d Abs. 2 TKG 2003 zu prüfen ist.

    29 Jul 2020 · JWT_2020030008_20200729J00

  • OGH 23.09.2019, 9Ob38/19gDecision

    Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. § 25d TKG sei in der nunmehr geltenden Fassung BGBl I 2015/134 erst mit 26. 2. 2016 in Kraft getreten; das dort vorgesehene Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von …

    23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0090OB00038_19G0000_000

  • OGH 30.08.2017, 3Ob43/17wDecision

    Auch die vom Berufungsgericht zitierte Wertung des § 25d Abs 3 TKG (idF TKG-Novelle 2015, BGBl I 134/2015; in Kraft getreten mit 26. Februar 2016) liegt auf dieser Linie. Wenngleich diese Bestimmung erst für Vertragsabschlüsse gilt, die …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0030OB00043_17W0000_000

  • VwGH 28.02.2014, 2012/03/0149Decision

    1.1. § 25 und § 25d Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 102/2011 (TKG 2003), lauten auszugsweise wie folgt:

    28 Feb 2014 · JWT_2012030149_20140228X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/03/0008Decision

    29 Jul 2020 · JWR_2020030008_20200729J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/03/0008Decision

    Gemäß dem Art. 30 Abs. 6 der Universaldienstrichtlinie umsetzenden § 25d Abs. 2 TKG 2003 dürfen Verträge von Unternehmen, die Kommunikationsdienste erbringen, unbeschadet etwaiger Mindestvertragslaufzeiten, keine Bedingungen und …

    29 Jul 2020 · JWR_2020030008_20200729J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/03/0008Decision

    … des Mobilfunkvertrags mit dem Betreiber Abstand nimmt, sodass die in Rede stehende Klausel als negativer Anreiz iSd § 25d Abs. 2 TKG 2003 wirkt.

    29 Jul 2020 · JWR_2020030008_20200729J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/03/0008Decision

    … nicht aus, dass vertragliche Modalitäten, die diese jedenfalls verpönte Schwelle nicht erreichen, einer Prüfung iSd § 25d Abs. 2 TKG 2003 unterzogen werden.

    29 Jul 2020 · JWR_2020030008_20200729J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/03/0008Decision

    29 Jul 2020 · JWR_2020030008_20200729J09