26 TKG 2003

Begriff und Umfang

No longer in forcecited 19×
(1)

§ 26. Universaldienst ist ein Mindestangebot an öffentlichen Diensten, zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen.

(2)

Der Universaldienst umfasst jedenfalls folgende Dienste:

1.

den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz und zum öffentlichen Telefondienst über den auch ein Fax betrieben werden kann, einschließlich der Übertragung von Daten mit Datenraten, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen,

2.

die Erbringung eines betreiberübergreifenden Auskunftsdienstes nach den Kriterien des § 28 Abs. 2,

3.

die Erstellung eines betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnisses von Teilnehmern an öffentlichen Telefondiensten sowie den Zugang zu diesem Verzeichnis, nach den Kriterien des § 28 Abs. 1,

4.

die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen an allgemein und jederzeit zugänglichen Standorten.

(3)

Geschäftsbedingungen für Dienste, die im Rahmen des Universaldienstes durch ein verpflichtetes Unternehmen erbracht werden, sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Entgelte und Änderungen von Entgelten für Dienste, die im Rahmen des Universaldienstes durch ein verpflichtetes Unternehmen erbracht werden, können von der Regulierungsbehörde überprüft werden, sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Entgelte nicht dem Grundsatz der Erschwinglichkeit entsprechen oder andere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verletzt werden. § 25 bleibt unberührt.

(4)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des zur Erbringung des Universaldienstes im Sinne von Abs. 2 Z 1 verpflichteten Unternehmens haben außer den in § 25 genannten Informationen auch Informationen über Einrichtungen und Dienste zur Ausgabenkontrolle (§ 29 Abs. 2) sowie über zusätzliche Dienstemerkmale (§ 19) zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 17.12.2004, 2004/03/0059Decision

    … Auskunftsdienstes und zur Erstellung eines betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnisses gemäß § 26 Abs. 2 Z. 2 und 3 TKG 2003 verpflichtet ist, verfügt.

    17 Dec 2004 · JWT_2004030059_20041217X00

  • OGH 25.05.2004, 4Ob98/04xDecision

    … die Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit (ua) §§ 6, 9 KSchG zu prüfen und ihnen gegebenenfalls zu widersprechen hat (§ 26 Abs 6 TKG 2003. Das einzuhaltende Verfahren bietet nämlich keine ausreichende Gewähr, dass die Beklagte nicht …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0040OB00098_04X0000_000

  • OGH 21.12.2006, 6Ob277/06pDecision

    … bereits ausgesprochen, dass die Notwendigkeit, allgemeine Geschäftsbedingungen der Regulierungsbehörde vorzulegen (§ 26 TKG 2003), keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Beklagte nicht doch inhalt- oder sinngleiche …

    21 Dec 2006 · JJT_20061221_OGH0002_0060OB00277_06P0000_000

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    … § 45 TKG 2003), nur im Bereich des Universaldienstes besteht (§ 26 Abs. 3 TKG 2003). Dementsprechend weist § 117 Z. 3 die "Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß § 25" und § 117 Z. 8 TKG 2003 die "Genehmigung von …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • OGH 26.06.2008, 10Ob47/08xDecision

    … bereits ausgesprochen, dass die Notwendigkeit, allgemeine Geschäftsbedingungen der Regulierungsbehörde vorzulegen (§ 26 TKG 2003), keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Beklagte nicht doch inhalts- oder sinngleiche …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0100OB00047_08X0000_000

  • VwGH 14.11.2006, 2006/03/0062Decision

    … lässt sich aus dem Umstand, dass das Teilnehmerverzeichnis im Sinne des § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 von dem - in § 26 Abs 2 Z 3 und 28 TKG 2003 als Teil des Universaldienstes gesondert geregelten - betreiberübergreifenden …

    14 Nov 2006 · JWT_2006030062_20061114X00

  • OGH 13.07.2010, 4Ob191/09fDecision

    2.1. Laut § 26 Abs 2 Z 3 TKG 2003 (in der hier relevanten Fassung vor der Änderung durch BGBl I 65/2009) umfasst der Universaldienst ua die Erstellung eines betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnisses von Teilnehmern an …

    13 Jul 2010 · JJT_20100713_OGH0002_0040OB00191_09F0000_000

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0066Decision

    … im Rahmen des Universaldienstes gemäß § 26 Abs. 3 TKG sinngemäß anzuwenden ist, und dem Widerspruch nach § 25 Abs. 6 TKG anspricht, ist nicht nachvollziehbar, welche konkreten Rechtsfolgen sie daraus für den angefochtenen Bescheid …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030066_20050131X00

  • VwGH 19.12.2005, 2005/03/0200Decision

    … Schließlich ist auch festzuhalten, dass den durch die Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes im Sinne des § 26 Abs 2 Z 4 TKG 2003 beschränkten Handlungsspielräumen der mitbeteiligten Partei beim Betrieb öffentlicher …

    19 Dec 2005 · JWT_2005030200_20051219X00

  • VwGH 17.04.2024, Ra 2023/03/0005Decision

    … jede Verwendung einer solchen Funkanlage, auch eine solche bloß zur Probe, ohne entsprechende Bewilligung einen nach § 26 Abs. 1 Z 1 leg. cit. unbefugten Betrieb verwirklicht (vgl. VwGH 23.12.1981, 81/03/0160).

    17 Apr 2024 · JWT_2023030005_20240417L00