22 TKG 2003

Interoperabilität

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(1)

§ 22. Betreiber öffentlicher Telefonnetze oder -dienste haben Interoperabilität zwischen den Teilnehmern aller öffentlichen Telefonnetze oder -dienste herzustellen.

(2)

Betreiber öffentlicher Telefonnetze oder -dienste haben im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die Interoperabilität für

1.

Anrufe zu allen Rufnummern der EWR-Staaten und der Schweiz sowie

2.

Anrufe in den europäischen Telefonnummernraum sowie zu universellen internationalen gebührenfreien Rufnummern

sicherzustellen, sofern der angerufene Teilnehmer nicht Anrufe aus bestimmten geografischen Gebieten aus wirtschaftlichen Gründen eingeschränkt hat.

(3)

Betreiber nach Abs. 1 und 2 haben auf Nachfrage für Herstellung und Sicherstellung der Interoperabilität angemessene Entgelte zu vereinbaren, sofern nicht eine Verpflichtung nach § 48 besteht.

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    Im Weiteren zeigte sich, dass zunächst die bestehende Interoperabilitäts-Verpflichtungen - §§ 22, 48 TKG 2003 - die Möglichkeit zur Durchsetzung nachfrageseitiger Gegenmacht entscheidend einschränkt, da die Drohung der …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    Nach § 22 iVm §§ 48f TKG 2003 sind Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze - wie auch nach der Rechtslage nach dem TKG (1997) - zur Sicherung der Interoperabilität verpflichtet, (auch) über Zusammenschaltungsentgelte zu …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    Kommunikationsnetzbetreiber sind auf Grund der für alle (Netz-)Betreiber geltenden Bestimmungen der §§ 22, 48 TKG 2003 zur Interoperabilität bzw. Zusammenschaltung verpflichtet und wechselseitig aufeinander angewiesen. Dem …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … K 35/98 protokollierten) Antrag der Beschwerdeführerin kein weiteres Vergabeverfahren im Sinn des § 22 TKG durchführte. Schon von daher wurde die belangte Behörde bei der Durchführung des Verfahrens gemäß § 22 leg. cit. zu den ihr …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 20094Law

    … Sie darf jedoch 13 Ziffern betragen, wenn die Erreichbarkeit gemäß § 22 TKG 2003 über Abs. 1 hinausgehend sichergestellt ist.