24 TKG 2003

Tariftransparenz

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 24. Die Regulierungsbehörde hat mit Verordnung die näheren Bestimmungen festlegen über

1.

Entgelte, die für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten in Rufnummernbereichen mit geregelten Tarifobergrenzen verrechnet werden dürfen,

2.

Rufnummern, hinsichtlich derer Eventtarifierung besteht,

3.

die Modalitäten der Mitteilung über die Höhe der Entgelte, die für das Erbringen von Diensten verrechnet werden, soweit für diese eine besondere Preisgestaltung gilt oder ein besonderer Bedarf der Nutzer nach erhöhter Tariftransparenz besteht,

4.

die Berechnungsart der Entgelte.

Dabei ist auf die schutzwürdigen Interessen von Endnutzern, Transparenz der Entgelte für die Teilnehmer, leichte Erkennbarkeit der Entgelte anhand der verwendeten Rufnummer bei rufnummeradressierten Diensten, auf die technischen Möglichkeiten sowie darauf Bedacht zu nehmen, dass Endnutzer ihre Ausgaben steuern können.

(2)

Die Regulierungsbehörde kann mit Verordnung die näheren Bestimmungen über eine transparente und den erforderlichen Schutz der Nutzer beachtende Erbringung von Diensten von Drittanbietern festlegen. Hierbei können insbesondere Zugangskontrollen hinsichtlich bestimmter Nutzergruppen, Bestimmungen hinsichtlich der Bewerbung, Zeitbeschränkungen, Regelungen über Dialer-Programme sowie Entgeltinformationen, Preisobergrenzen und Berechnungsart der Entgelte, sofern sie über die in einer Verordnung gemäß Abs. 1 geregelten Inhalte hinausgehen, festgesetzt werden. Dabei ist insbesondere auf die schutzwürdigen Interessen von Endnutzern, auf die technischen Möglichkeiten sowie darauf Bedacht zu nehmen, dass Endnutzer ihre Ausgaben steuern können. Die Regulierungsbehörde hat jährlich im Rahmen des Berichtes gemäß § 34 Abs. 2 über unlautere Praktiken und die dazu getroffenen Maßnahmen zu informieren.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat ein Verzeichnis der Rufnummern für Mehrwertdienste zu führen, aus welchem auch Name und Anschrift des Erbringers des Mehrwertdienstes hervorgehen. Die Regulierungsbehörde hat dieses Verzeichnis zu veröffentlichen sowie über dessen Inhalt auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 20091Law

    … ein öffentlicher Rufnummern- sowie ein öffentlicher Wählplan als Teilplan für Kommunikationsparameter gemäß §§ 24 Abs. 1 und 63 TKG 2003 sowie Bestimmungen betreffend Mehrwertdienste gemäß § 24 Abs. 2 TKG 2003 erlassen. (2) Für …

  • OGH 17.03.2005, 6Ob310/04pDecision

    … Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen an allgemeinen und jederzeit zugänglichen Standorten zu sorgen (§ 24 Abs 2 Z 5 TKG (1997); § 26 Abs 2 Z 4 TKG 2003; beide Bestimmungen in Umsetzung der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG). …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00310_04P0000_000

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0044Decision

    … sei gemäß § 68 Abs 2 Z 3 leg cit auszusprechen, wenn der Zuteilungsinhaber unter anderem gegen eine auf Grund von § 24 oder § 63 TKG 2003 erlassene Verordnung grob oder wiederholt verstoßen habe. Im Verfahren gemäß § 68 Abs 2 Z 3 …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030044_20090225X00

  • OGH 08.11.2005, 4Ob159/05vDecision

    … sei, die Auskunftspflicht nur Host-Provider (und nicht die eher einem Access-Provider ähnliche Beklagte) treffe und § 24 Abs 3 TKG 2003 die Regulierungsbehörde verpflichte, ein Verzeichnis der Rufnummern für Mehrwertdienste zu führen, …

    8 Nov 2005 · JJT_20051108_OGH0002_0040OB00159_05V0000_000

  • VwGH 30.06.2006, 2005/03/0224Decision

    … Die Daten des IDA und des KDB kann der QNB der aktuellen Datenbank der Regulierungsbehörde nach § 24 Abs. 3 TKG 2003 entnehmen. Der QNB fragt vom Teilnehmer die Zustimmung zur Datenweitergabe für die in der Datenbank vorliegenden …

    30 Jun 2006 · JWT_2005030224_20060630X00