20 TKG 2003

Notrufe

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 20. Betreiber eines öffentlichen Telefonnetzes oder Betreiber, die einen Kommunikationsdienst für das Führen ausgehender Anrufe zu Rufnummern des österreichischen Rufnummernplans bereitstellen, haben die Herstellung der Verbindung zu allen Notrufnummern auch für behinderte Nutzer (§ 17 Abs. 2) zu gewährleisten.

(2)

Betreiber gemäß Abs. 1 haben für Endnutzer die kostenlose Verbindung zu allen Notrufnummern zu gewährleisten.

(3)

Betreiber gemäß Abs. 1 haben sicherzustellen, dass beim Notrufträger die Rufnummer des rufenden Anschlusses zur Identifikation bereit steht.

(4)

Betreiber gemäß Abs. 1 haben Teilnehmer über jede Änderung des Zugangs zu Notrufdiensten oder der Angaben zum Anruferstandort bei dem Dienst, bei dem sie angemeldet sind, zu informieren.

(5)

Betreiber von Notrufdiensten haben für behinderte Nutzer nach Maßgabe einer gemäß § 17 Abs. 2 erlassenen Verordnung einen Zugang zu Diensten, der jenem der Mehrheit der anderen Endnutzer gleichwertig ist, zu gewährleisten.

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    … ihr nach §93 Abs2 TKG 2003 gesetzlich obliegende Pflicht zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses sowie die gemäß §20 TKG 2003 bestehende Verpflichtung zur Herstellung der Verbindung zu Notrufnummern zu erfüllen und der sie daran …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … 2 TKG im Sinn § 125 Abs. 3a oder der Bewilligung nach § 20 Abs. 2 TKG ohne Konzession "(K 35/98)" eingebracht. Dieser Antrag sei auf eine bundesweite Zuteilung von Frequenzen gerichtet gewesen.

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009107Law

    … 3 handelt es sich nicht um Notrufe im Sinne der Bestimmungen des § 20 TKG 2003.