23 TKG 2003

Nummernübertragbarkeit

No longer in forcecited 41×
(1)

§ 23. Betreiber öffentlicher Telefondienste haben sicherzustellen, dass ihren Teilnehmern die Möglichkeit des Wechsels des Telefondiensteanbieters unter Beibehaltung der Rufnummern ohne Änderung der für den betreffenden Rufnummernbereich spezifischen Nutzungsart und bei geografisch gebundenen Rufnummern die Möglichkeit des Wechsels des Standortes innerhalb des für den Nummernbereich festgelegten geografischen Gebietes eingeräumt wird.

(1a)

Endet das Vertragsverhältnis zwischen Teilnehmer und aufnehmendem Betreiber und stellt der Teilnehmer keinen Antrag auf Übertragung der Rufnummer und gibt es keinen Antrag auf Übertragung des Telefonanschlusses an einen anderen Teilnehmer, hat der aufnehmende Betreiber die Rufnummer innerhalb von einem Monat rückzuübertragen. Die Rückübertragung erfolgt an den Betreiber, dem diese Rufnummer ursprünglich zugeteilt worden ist oder dem der dazugehörige Rufnummernblock zwischenzeitlich übertragen wurde. Anderenfalls erfolgt die Rückübertragung an die Regulierungsbehörde.

(2)

Betreiber haben die Höhe der aus Anlass einer Nummernübertragung entstehenden Entgeltansprüche kostenorientiert zu vereinbaren. Vom portierenden Teilnehmer darf für die Übertragung der Nummer kein abschreckendes Entgelt verlangt werden.

(3)

Die Regulierungsbehörde kann durch Verordnung die näheren Bestimmungen betreffend die Übertragung von Nummern festlegen. Dabei ist insbesondere auf internationale Vereinbarungen, die technischen Möglichkeiten, die hierfür erforderlichen Investitionen sowie darauf Bedacht zu nehmen, dass die Nummer des portierenden Teilnehmers so schnell wie möglich, längstens aber innerhalb eines Arbeitstages nach der Vereinbarung über die Portierung im Netz des aufnehmenden Betreibers aktiviert wird.

(4)

Die Übertragung der Rufnummer des Teilnehmers ist ohne seine zumindest in elektronischer Form erteilte Zustimmung, unzulässig.

(5)

Für die Dauer eines Verfahrens nach § 68 Abs. 2 Z 3 steht dem Teilnehmer das Recht auf eine Portierung der von ihm genutzten Rufnummer nicht zu, soweit diese Rufnummer anhängiger Verfahrensgegenstand ist.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    … der T A) auch als Entgelte für die analogen Leistungen der MNB als NRH mit der Begründung anzuordnen, dass § 23 Abs. 2 TKG 2003 vorschreibe, dass Betreiber die Höhe der aus Anlass einer Nummernübertragung entstehenden …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • OGH 23.02.2010, 4Ob99/09aDecision

    1. Die Klägerin stützt ihr Hauptbegehren auf § 1 Abs 1 Z 1 UWG iVm § 879 Abs 3 ABGB, § 23 Abs 1 und 2 TKG 2003 und § 5 KartG, und ihr Eventualbegehren auf § 2 Abs 1 Z 4 UWG.

    23 Feb 2010 · JJT_20100223_OGH0002_0040OB00099_09A0000_000

  • VwGH 20.10.2004, AW 2004/03/0046Decision

    … Mit § 23 TKG 2003 werden die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umgesetzt. Dass die Nummernportierung eine Zusammenschaltungsleistung darstellt, wurde vom Verwaltungsgerichtshof (bezogen auf die …

    20 Oct 2004 · JWT_2004030046_20041020A00

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 20096395Law

    … die Nummernübertragung gemäß § 23 TKG 2003 wird nicht eingeschränkt oder verhindert.

  • OGH 29.08.2019, 8ObA44/19gDecision

    … darin besteht, die Telefonnummer für abgehende und ankommende Verbindungen zu verwenden und diese gemäß § 23 TKG 2003 portieren zu lassen. Das Recht auf Portierung kann bewirken, dass ein Teilnehmer ein abgeleitetes Recht mitnimmt und …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_008OBA00044_19G0000_000

  • VwGH 04.12.2014, 2013/03/0149Decision

    … besteht und die Frequenzzuteilung daher wegfällt, wenn die Konzession wegen Zeitablauf oder aus anderen, in § 23 TKG genannten Gründen wegfällt."

    4 Dec 2014 · JWT_2013030149_20141204X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … kein Entgelt zur Verrechnung) inklusive der dazu gehörigen NÜV-Bestätigung sowie dem Durchführungsauftrag. Gemäß § 23 Abs. 2 TKG 2003 haben Betreiber die Höhe der aus Anlass einer Nummernübertragung entstehenden Entgeltansprüche …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 25.08.2010, 2009/03/0021Decision

    … - unabhängig von der Höhe dieses Entgelts - ein für die Übertragung der Nummer "abschreckendes Entgelt" iSd § 23 Abs 2 zweiter Satz TKG darstelle.

    25 Aug 2010 · JWT_2009030021_20100825X00

  • VwGH 22.02.2010, 2008/03/0128Decision

    … jedenfalls die Verrechnung eines Deaktivierungsentgelts von EUR 480,-- pro SIM-Kartei als abschreckend im Sinne des § 23 Abs 2 zweiter Satz TKG 2003 zu werten sei, unterlassen habe.

    22 Feb 2010 · JWT_2008030128_20100222X00

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung - Änderung1Law

    … in den Bereichen 86, 87, 94 und 95 dürfen ausschließlich in Verbindung mit der Rufnummernportierung gemäß § 23 TKG 2003 verwendet werden.“ 32. In § 97 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Im Falle einer …