68 TKG 2003

Erlöschen der Zuteilung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 68. Die Zuteilung erlischt durch

1.

Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;

2.

Verzicht des Zuteilungsinhabers;

3.

Widerruf;

4.

Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zuteilungsinhabers, nicht jedoch in Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge.

(2)

Der Widerruf ist durch die Regulierungsbehörde auszusprechen, wenn

1.

eine der Voraussetzungen für die Zuteilung nicht mehr gegeben ist;

2.

dies auf Grund von internationalen Vorgaben notwendig ist;

3.

der Zuteilungsinhaber gegen eine Bestimmung dieses Abschnittes, gegen eine auf Grund von § 24 oder § 63 erlassene Verordnung oder gegen die auf Grund der Zuteilung zu erfüllenden Nebenbestimmungen grob oder wiederholt verstoßen hat.

(3)

Im Verfahren gemäß Abs. 2 Z 3 ist § 91 sinngemäß anzuwenden. Der Widerruf begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

(4)

Die Verzichtserklärung hat schriftlich bei der Regulierungsbehörde zu erfolgen.

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 20098894Law

    … 50, 60, 70, 80, 90 zuzuteilen. (7) Rufnummern gemäß § 86, die Gegenstand eines anhängigen Widerrufsverfahrens nach § 68 TKG 2003 oder eines anhängigen Aufsichtsverfahrens gemäß § 91 TKG 2003 sind, dürfen nicht zugeteilt werden.

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0044Decision

    Gemäß § 68 Abs 1 Z 3 TKG 2003 erlösche eine Zuteilung durch Widerruf. Der Widerruf sei gemäß § 68 Abs 2 Z 3 leg cit auszusprechen, wenn der Zuteilungsinhaber unter anderem gegen eine auf Grund von § 24 oder § 63 TKG 2003 erlassene …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030044_20090225X00