63 TKG 2003

Plan für Kommunikationsparameter

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 63. Die Regulierungsbehörde hat mit Verordnung einen Plan für Kommunikationsparameter, wie die Notrufnummern, einschließlich der europäischen Notrufnummer 112 und einheitliche Nummern für harmonisierte Dienste mit sozialem Wert, insbesondere einer Hotline für vermisste Kinder unter der Rufnummer 116000 im Sinne der Entscheidung 2007/116/EG, zu erlassen, in welchem auch die Voraussetzungen für die Zuteilung von Kommunikationsparametern festzulegen sind. Der Plan für Kommunikationsparameter kann aus Teilplänen bestehen.

(2)

In dieser Verordnung können auch

a)

Verhaltensvorschriften, die bei der Nutzung von Kommunikationsparametern zu befolgen sind und

b)

Zeitpunkt und Fristen, binnen derer Umstellungen bereits belegter und nicht den Erfordernissen des Plans entsprechender Kommunikationsparametern vorzunehmen sind,

festgelegt werden.

(3)

Bei der Erstellung dieses Plans ist insbesondere auf die relevanten internationalen Vorschriften, auf die Entwicklung von neuen nationalen und internationalen Diensten sowie auf die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl von Kommunikationsparametern Bedacht zu nehmen.

(4)

Die Betreiber von Kommunikationsnetzen und -diensten sind zur Mitwirkung an der Umsetzung der Pläne verpflichtet.

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 20091Law

    … ein öffentlicher Rufnummern- sowie ein öffentlicher Wählplan als Teilplan für Kommunikationsparameter gemäß §§ 24 Abs. 1 und 63 TKG 2003 sowie Bestimmungen betreffend Mehrwertdienste gemäß § 24 Abs. 2 TKG 2003 erlassen. (2) Für …

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0044Decision

    … sei gemäß § 68 Abs 2 Z 3 leg cit auszusprechen, wenn der Zuteilungsinhaber unter anderem gegen eine auf Grund von § 24 oder § 63 TKG 2003 erlassene Verordnung grob oder wiederholt verstoßen habe. Im Verfahren gemäß § 68 Abs 2 Z 3 …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030044_20090225X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0044Decision

    … der Nutzungsbedingungen für Kommunikationsparameter geht auch die gesetzliche Grundlage der KEM-V aus, da nach § 63 Abs 2 TKG 2003 bei Erlassung des Plans für Kommunikationsparameter "Verhaltensvorschriften, die bei der Nutzung von …

    25 Feb 2009 · JWR_2007030044_20090225X01