64 TKG 2003

Planänderungen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 64. Die Regulierungsbehörde hat zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit von Kommunikationsparametern dem Stand der Technik entsprechend Änderungen vorzunehmen. Dabei sind die Auswirkungen auf die Betroffenen, insbesondere die entstehenden direkten und indirekten Umstellungskosten, zu berücksichtigen.

(2)

Die von diesen Änderungen Betroffenen sind verpflichtet, die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen auf ihre Kosten durchzuführen.

(3)

Die teilweise oder vollständige Änderung des Plans, der Regelungen über die Zuteilung von Kommunikationsparametern oder der Nutzungsbedingungen begründet keinerlei Anspruch auf Entschädigung. Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz bleiben davon unberührt.

  • OGH 20.03.2007, 4Ob227/06wDecision

    Die Beklagte wendet ein, dass Nummerierungs- und Adressierungspläne gemäß §§ 64, 65 TKG durch die Regulierungsbehörde jederzeit aus technischen oder betrieblichen Gründen geändert werden könnten. Auch ein Mobilfunkbetreiber, der …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00227_06W0000_000

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0044Decision

    … Ausdrücklich bestimmt dazu § 64 Abs 3 TKG 2003, dass die teilweise oder vollständige Änderung (unter anderem) der Nutzungsbedingungen keinerlei Anspruch auf Entschädigung begründet. Die belangte Behörde hat daher dem angefochtenen …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030044_20090225X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0044Decision

    … Ausdrücklich bestimmt dazu § 64 Abs 3 TKG 2003, dass die teilweise oder vollständige Änderung (unter anderem) der Nutzungsbedingungen keinerlei Anspruch auf Entschädigung begründet.

    25 Feb 2009 · JWR_2007030044_20090225X01