69 TKG 2003

Rechte der Nutzer und Teilnehmer

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 69. Jedermann ist berechtigt, öffentliche Kommunikationsdienste einschließlich den Universaldienst unter den Bedingungen der veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelte in Anspruch zu nehmen.

(2)

Teilnehmer haben unter den in Abs. 3 bis 5 genannten Voraussetzungen das Recht, sich in allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnisse eintragen zu lassen, ihren Eintrag zu prüfen, zu korrigieren und wieder löschen zu lassen.

(3)

Ein Teilnehmer hat gegenüber dem Betreiber des öffentlichen Telefondienstes, mit dem er in einem Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme des Anschlusses steht, das Recht, mit folgenden Daten unentgeltlich in das Teilnehmerverzeichnis des Betreibers aufgenommen zu werden: Familienname, Vorname(n), akademischer Grad, Adresse, Teilnehmernummer und, sofern der Teilnehmer dies wünscht, die Berufsbezeichnung.

(4)

Mit Zustimmung des Teilnehmers können noch zusätzliche Daten in das Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden. Sofern davon auch andere Personen betroffen sind, müssen auch diese zustimmen.

(5)

Sofern dies ein Teilnehmer wünscht, hat die Eintragung der ihn betreffenden Daten in das Teilnehmerverzeichnis ganz oder teilweise zu unterbleiben (Nichteintragung). Dafür darf kein Entgelt verlangt werden. Sofern dies ein Teilnehmer wünscht, hat die Eintragung der ihn betreffenden Daten in ein elektronisches Teilnehmerverzeichnis, das die Suche anhand anderer Daten als anhand des Namens des Teilnehmers ermöglicht, zu unterbleiben.

(6)

Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten haben ihre Teilnehmer über die ihnen gemäß Abs. 2 und 3 zustehenden Rechte in geeigneter Weise zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 14.11.2006, 2006/03/0062Decision

    … 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen hat, um die Erbringung eines den gesetzlichen Anforderungen, wie sie insbesondere in den §§ 18, 69 und 103 TKG 2003 festgelegt sind, entsprechenden Dienstes zu gewährleisten. Unabhängig davon, ob diese …

    14 Nov 2006 · JWT_2006030062_20061114X00

  • VwGH 17.12.2004, 2004/03/0059Decision

    … 3 und 4" ein. § 69 Abs. 3 und 4 TKG 2003 würden einen Anspruch des Teilnehmers gegenüber dem Betreiber des öffentlichen Telefondienstes regeln, mit dem er in einem Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme des Anschlusses stehe. …

    17 Dec 2004 · JWT_2004030059_20041217X00

  • VwGH 17.12.2004, 2004/03/0060Decision

    … 3 und 4" ein. § 69 Abs. 3 und 4 TKG 2003 würden einen Anspruch des Teilnehmers gegenüber dem Betreiber des öffentlichen Telefondienstes regeln, mit dem er in einem Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme des Anschlusses stehe. …

    17 Dec 2004 · JWT_2004030060_20041217X00

  • OGH 13.04.2011, 15Os172/10yDecision

    Jeder Teilnehmer hat gemäß § 69 Abs 2 und 3 TKG 2003 gegenüber dem Betreiber des öffentlichen Telefondienstes, mit dem er in einem Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme des Anschlusses steht, das Recht, mit dem Familiennamen, …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_000

  • OGH 13.07.2010, 4Ob191/09fDecision

    … 2002/22/EG bzw Art 6 Abs 3 der ONP-Sprachtelefoniedienstrichtlinie 98/10/EG) sowie die nationalen Bestimmungen (§§ 18 Abs 1 Z 4 und 69 TKG 2003 bzw §§ 19 und 96 TKG 1997) über die Zurverfügungstellung bzw Übermittlung von …

    13 Jul 2010 · JJT_20100713_OGH0002_0040OB00191_09F0000_000

  • VwGH 21.04.2010, 2007/03/0231Decision

    … Der EuGH stellte weiters klar, dass der Erhalt der 'Basisdaten' - dem entsprechen die gemäß § 69 Abs. 3 TKG 2003 ermittelten Daten - untrennbar mit dem Telefondienst verbunden ist und keinen besonderen Aufwand seitens des …

    21 Apr 2010 · JWT_2007030231_20100421X00

  • VfGH 09.06.2011, G143/10Decision

    … sicherzustellen, dass solchen Ersuchen (auch) hinsichtlich der Daten entsprochen werden kann, deren Eintragung nach §69 Abs5 TKG 2003 unterbleibe. Der Zweitantragsteller müsse in seiner Funktion als Leiter der Rechtsabteilung und …

    9 Jun 2011 · JFT_09889391_10G00143_00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0062Decision

    … 6 der Richtlinie 98/10/EG ausgeführt wird, ist der Erhalt der "Basisdaten" - dem entsprechen jedenfalls die gemäß § 69 Abs 3 TKG 2003 ermittelten Daten - untrennbar mit dem Telefondienst verbunden und erfordert keinen besonderen …

    14 Nov 2006 · JWR_2006030062_20061114X05

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0062Decision

    … zur Führung eines auf aktuellem Stand zu haltenden Verzeichnisses seiner Teilnehmer, welches zumindest die nach § 69 Abs 3 TKG 2003 ermittelten Daten zu enthalten hat, auferlegt. Der Betreiber kann dieser Verpflichtung zur Führung eines …

    14 Nov 2006 · JWR_2006030062_20061114X04

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0231Decision

    … zur Führung eines auf aktuellem Stand zu haltenden Verzeichnisses seiner Teilnehmer, welches zumindest die nach § 69 Abs 3 TKG 2003 ermittelten Daten zu enthalten hat, auferlegt. Der Betreiber kann dieser Verpflichtung zur Führung eines …

    2 Mar 2007 · JWR_2007030231_20100421X01