§ 70. Der Betreiber eines Kommunikationsdienstes darf im Falle des Zahlungsverzugs eines Teilnehmers eine Diensteunterbrechung oder -abschaltung nur dann vornehmen, wenn er den Teilnehmer zuvor unter Androhung der Diensteunterbrechung oder -abschaltung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat. Für die gänzliche Sperre des betroffenen Dienstes, bei dem Zahlungsverzug besteht, darf der Betreiber ein angemessenes Bearbeitungsentgelt vereinbaren. Unterbricht der Betreiber lediglich einzelne Teile des betroffenen Dienstes, darf hierfür kein gesondertes Entgelt vereinbart werden. Eine Unterbrechung des Zugangs zu Notrufen ist nicht zulässig. Eine Abschaltung oder Unterbrechung von Leistungen des Universaldienstes im Sinne des § 26 Abs. 2 Z 1 und 2 darf nicht erfolgen, wenn der Teilnehmer ausschließlich mit Verpflichtungen aus einem anderen Vertragsverhältnis des Universaldienstes oder aus einem sonstigen Vertragsverhältnis mit dem Betreiber säumig ist.
70 TKG 2003
Zahlungsverzug
VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision
… Zahlungsverzuges oder Missbrauchs eine Aktivsperre des Teilnehmeranschlusses besteht und der Teilnehmer im Sinne des § 70 TKG 2003 rechtzeitig zuvor über diese informiert wurde oder wenn ein Prepaid-Teilnehmer nicht über ein …
31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00
OGH 23.09.2019, 9Ob38/19gDecision
… der Sehberechtigung den Kunden zu mahnen und eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen, weshalb sie § 70 TKG widerspreche. Sie verschleiere dem Kunden auch die wahre Rechtslage und sei daher intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 …
23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0090OB00038_19G0000_000
VwGH 28.02.2014, 2012/03/0149Decision
… Zudem habe der Teilnehmer, wenn der Betreiber das qualifizierte Mahnverfahren nach § 70 TKG 2003 (Mahnung und Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen) durchgeführt habe und in weiterer Folge kündige, alle bis zum Ende der …
28 Feb 2014 · JWT_2012030149_20140228X00
OGH Rechtssatz RS0123618, 4Ob91/08yDecision
§ 70 TKG gewährt dem Dienstebetreiber kein Recht, eine Sperre vorzunehmen, sondern beschränkt nur dessen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sperre ist daher, dass diese im Vertrag - etwa …
10 Jun 2008 · JJR_20080610_OGH0002_0040OB00091_08Y0000_003
Changed on 21 Feb 2012
§ 70. Der Betreiber eines TelekommunikationsdienstesKommunikationsdienstes darf im Falle des Zahlungsverzugs eines Teilnehmers eine Diensteunterbrechung oder -abschaltung nur dann vornehmen, wenn er den Teilnehmer zuvor unter Androhung der Diensteunterbrechung oder -abschaltung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat. Für die gänzliche Sperre des betroffenen Dienstes, bei dem Zahlungsverzug besteht, darf der Betreiber ein angemessenes Bearbeitungsentgelt vereinbaren. Unterbricht der Betreiber lediglich einzelne Teile des betroffenen Dienstes, darf hierfür kein gesondertes Entgelt vereinbart werden. Eine Unterbrechung des Zugangs zu Notrufen ist nicht zulässig. Eine Abschaltung oder Unterbrechung von Leistungen des Universaldienstes im Sinne des § 26 Abs. 2 Z 1 und 2 darf nicht erfolgen, wenn der Teilnehmer ausschließlich mit Verpflichtungen aus einem anderen Vertragsverhältnis des Universaldienstes oder aus einem sonstigen Vertragsverhältnis mit dem Betreiber säumig ist.
- 21 Feb 2012 – 1 Nov 2021earlier wording
- 20 Aug 2003 – 21 Feb 2012earlier wording