34 TKG 2003

Regulierungsziele

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(1)

§ 34. Die Regulierungsbehörde hat durch die in diesem Abschnitt angeführten Maßnahmen die Ziele des § 1 Abs. 2 und 2a zu verwirklichen. Die Regulierungsbehörde hat dabei insbesondere den Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

(2)

Die Regulierungsbehörde hat die Erreichung der Regulierungsziele laufend zu beobachten. Sie hat jährlich im Rahmen des Kommunikationsberichtes (§ 19 KOG) zu berichten, inwieweit die Ziele des § 1 Abs. 2 und 2a erreicht wurden und welche Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren erfolgt sind. Es können auch Vorschläge zur Verbesserung oder Adaptierung der Regelungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgelegt werden.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes auf Empfehlungen der Europäischen Kommission über die harmonisierte Durchführung von den durch dieses Bundesgesetz umgesetzten Richtlinien Bedacht zu nehmen. Weicht die Regulierungsbehörde von einer dieser Empfehlungen ab, hat sie dies der Europäischen Kommission mitzuteilen und zu begründen.

(4)

Bei Investitionen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen sind bei der Bestimmung der angemessenen Rendite das mit den jeweiligen Investitionen verbundene, spezifische Risiko sowie die Risikoverteilung zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    Der in diesen Bestimmungen zum Ausdruck kommende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Regulierungsmaßnahmen ist in § 34 Abs. 1 TKG 2003 ausdrücklich verankert. Demnach hat die Regulierungsbehörde durch die im 5. Abschnitt des TKG …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … Gemäß § 34 Abs 1 TKG 2003 hat die belangte Behörde dabei insbesondere den Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zu prüfen ist dabei, welche der nach dem Gesetz grundsätzlich in Betracht kommenden Verpflichtungen zur Behebung …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 18.10.2005, 2004/03/0204Decision

    … Jänner 2005, Zl 2004/03/0151). § 34 Abs 1 TKG 2003 bestimmt ausdrücklich, dass die belangte Behörde durch die im 5. Abschnitt des TKG 2003 angeführten Maßnahmen - zu denen auch die Entscheidung in Zusammenschaltungsstreitigkeiten …

    18 Oct 2005 · JWT_2004030204_20051018X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    … 2 Z 2 TKG 2003 sowie den Zielekatalog des § 34 TKG 2003 zu berücksichtigen. Wie auch in den einschlägigen Bestimmungen des europäischen Rechtsrahmens, wird ausdrücklich auf das zu beachtende Verhältnismäßigkeitsprinzip hingewiesen …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … § 34 TKG 2003 sowie die Art. 5 der Richtlinie 2002/19/EG und Art. 8 der Richtlinie 2002/21/EG).

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 20.06.2012, 2009/03/0059Decision

    … 1.7.2008) festgelegten Mobil-Terminierungsentgelte mit den zugrundeliegenden Kosten zeigt die Verhältnismäßigkeit (§ 34 TKG 2003, Art 5 Rl 2002/19/EG, Art 8 Rl 2002/21/EG) und Angemessenheit der gegenständlichen Anordnung:

    20 Jun 2012 · JWT_2009030059_20120620X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … in diesen Bestimmungen zum Ausdruck kommende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Regulierungsmaßnahmen ist in § 34 Abs 1 TKG 2003 ausdrücklich verankert. Demnach hat die Regulierungsbehörde durch die im 5. Abschnitt des TKG 2003 …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0138Decision

    … hat dabei eine Auswahl unter den gesetzlich vorgesehenen Regulierungsinstrumenten vorzunehmen; dabei ist gemäß § 34 Abs 1 TKG 2003 insbesondere der Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zu prüfen ist also, welche der nach dem …

    16 Dec 2015 · JWT_2013030138_20151216X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    … über die harmonisierte Durchführung von den durch dieses Bundesgesetz umgesetzten Richtlinien Bedacht zu nehmen hat (§ 34 TKG 2003).

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175Decision

    … hat dabei eine Auswahl unter den gesetzlich vorgesehenen Regulierungsinstrumenten vorzunehmen; dabei ist gemäß § 34 Abs 1 TKG 2003 insbesondere der Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zu prüfen ist also, welche der nach dem …

    23 Oct 2013 · JWT_2010030175_20131023X00