The 10 that are cited most themselves, of 68.
VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision
Der in diesen Bestimmungen zum Ausdruck kommende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Regulierungsmaßnahmen ist in § 34 Abs. 1 TKG 2003 ausdrücklich verankert. Demnach hat die Regulierungsbehörde durch die im 5. Abschnitt des TKG …
31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00
VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision
… Gemäß § 34 Abs 1 TKG 2003 hat die belangte Behörde dabei insbesondere den Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zu prüfen ist dabei, welche der nach dem Gesetz grundsätzlich in Betracht kommenden Verpflichtungen zur Behebung …
28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00
VwGH 18.10.2005, 2004/03/0204Decision
… Jänner 2005, Zl 2004/03/0151). § 34 Abs 1 TKG 2003 bestimmt ausdrücklich, dass die belangte Behörde durch die im 5. Abschnitt des TKG 2003 angeführten Maßnahmen - zu denen auch die Entscheidung in Zusammenschaltungsstreitigkeiten …
18 Oct 2005 · JWT_2004030204_20051018X00
VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision
… 2 Z 2 TKG 2003 sowie den Zielekatalog des § 34 TKG 2003 zu berücksichtigen. Wie auch in den einschlägigen Bestimmungen des europäischen Rechtsrahmens, wird ausdrücklich auf das zu beachtende Verhältnismäßigkeitsprinzip hingewiesen …
25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00
VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision
… § 34 TKG 2003 sowie die Art. 5 der Richtlinie 2002/19/EG und Art. 8 der Richtlinie 2002/21/EG).
30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00
VwGH 20.06.2012, 2009/03/0059Decision
… 1.7.2008) festgelegten Mobil-Terminierungsentgelte mit den zugrundeliegenden Kosten zeigt die Verhältnismäßigkeit (§ 34 TKG 2003, Art 5 Rl 2002/19/EG, Art 8 Rl 2002/21/EG) und Angemessenheit der gegenständlichen Anordnung:
20 Jun 2012 · JWT_2009030059_20120620X00
VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision
… in diesen Bestimmungen zum Ausdruck kommende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Regulierungsmaßnahmen ist in § 34 Abs 1 TKG 2003 ausdrücklich verankert. Demnach hat die Regulierungsbehörde durch die im 5. Abschnitt des TKG 2003 …
3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00
VwGH 16.12.2015, 2013/03/0138Decision
… hat dabei eine Auswahl unter den gesetzlich vorgesehenen Regulierungsinstrumenten vorzunehmen; dabei ist gemäß § 34 Abs 1 TKG 2003 insbesondere der Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zu prüfen ist also, welche der nach dem …
16 Dec 2015 · JWT_2013030138_20151216X00
VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision
… über die harmonisierte Durchführung von den durch dieses Bundesgesetz umgesetzten Richtlinien Bedacht zu nehmen hat (§ 34 TKG 2003).
6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00
VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175Decision
… hat dabei eine Auswahl unter den gesetzlich vorgesehenen Regulierungsinstrumenten vorzunehmen; dabei ist gemäß § 34 Abs 1 TKG 2003 insbesondere der Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zu prüfen ist also, welche der nach dem …
23 Oct 2013 · JWT_2010030175_20131023X00