33 TKG 2003

Umsatzmeldungen

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§ 33. In Verfahren gemäß §§ 31 und 32 haben Betreiber, die auf dem jeweiligen Markt der betreffenden Telekommunikationsdienstleistung tätig sind, der Regulierungsbehörde ihre Umsätze für die relevante Dienstleistung auf Verlangen jährlich, allenfalls auch rückwirkend, mitzuteilen. Andernfalls kann die Regulierungsbehörde zu diesem Zweck selbst oder durch einen von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer Einschau in die Bücher und Aufzeichnungen nehmen oder eine Schätzung vornehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … des angefochtenen Bescheides wurden sämtliche auf Grund der festgestellten marktbeherrschenden Stellung nach § 33 TKG (1997) iVm § 133 Abs 7 TKG 2003 bis zur Rechtskraft des angefochtenen Bescheides geltenden Verpflichtungen der …

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … zu der alle Betreiber verpflichtet sind, dies unabhängig davon, ob sie eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 33 TKG (1997) innehaben oder nicht. Es kommt also bei der Festlegung der Portierentgelte nicht darauf an, ob ein …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 17.04.2009, 2008/03/0146Decision

    … 2003 geltenden Verpflichtungen der mitbeteiligten Partei wegen deren festgestellter marktbeherrschender Stellung nach § 33 TKG (1997), soweit sie sich auf den Markt "Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz (Vorleistungsmarkt)" …

    17 Apr 2009 · JWT_2008030146_20090417X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … Auf diesem Zusammenschaltungsmarkt wurde nur zeitweise ein Mobilbetreiber als marktbeherrschend iSd. § 33 TKG (1997) festgestellt (vgl. die Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission zu M 1/98, M 1/99 sowie M 2/99 vom 14.5.1998, …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … auch die Höhe der Entgelte von Fest- und Mobilnetzbetreibern, die über eine marktbeherrschende Stellung gemäß § 33 TKG (1997) verfügten, festgelegt worden sei, nachdem diese Betreiber ex lege (§ 41 Abs 3 TKG (1997) iVm §§ 8, 9 …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 29.10.2009, 2005/03/0002Decision

    Die mitbeteiligte Partei war mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2009, M 1/02-114, gemäß § 33 Abs 4 TKG (1997) als marktbeherrschend auf den Märkten für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes bzw …

    29 Oct 2009 · JWT_2005030002_20091029X00

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0190Decision

    … geltenden Verpflichtungen der (damaligen) Telekom Austria wegen deren festgestellter marktbeherrschender Stellung nach § 33 TKG (1997), soweit sie sich auf den Markt 'Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz (Vorleistungsmarkt)' …

    23 Aug 2013 · JWT_2010030190_20130823X00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/03/0149Decision

    … auf dem nationalen Markt für Zusammenschaltungsleistungen über eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 33 TKG (1997) verfüge. Die Mitbeteiligte habe auch bei Inkrafttreten des TKG 2003 über eine marktbeherrschende Stellung auf …

    24 May 2012 · JWT_2009030149_20120524X00

  • OGH 13.07.2010, 4Ob191/09fDecision

    … der Nachfrager bewirken, von welcher jedoch bei richtigem Verständnis der Bestimmungen über den Universaldienst (§§ 26 bis 33 TKG 2003) nicht auszugehen ist.

    13 Jul 2010 · JJT_20100713_OGH0002_0040OB00191_09F0000_000

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0017Decision

    … Auf diesem Zusammenschaltungsmarkt wurde nur zeitweise ein Mobilbetreiber als marktbeherrschend iSd. § 33 TKG (1997) festgestellt (vgl. die Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission zu M 1/98, M 1/99 sowie M 2/99 vom 14.5.1998, …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030017_20110630X00