42 TKG 2003

Entgeltkontrolle und Kostenrechnung für den Zugang

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(1)

§ 42. Stellt die Regulierungsbehörde im Verfahren gemäß § 36 fest, dass ein Unternehmer mit beträchtlicher Marktmacht seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, kann ihm die Regulierungsbehörde hinsichtlich festzulegender Arten des Zugangs Verpflichtungen betreffend Kostendeckung und Entgeltkontrolle einschließlich kostenorientierter Entgelte auferlegen. Hierbei hat die Regulierungsbehörde den Investitionen des Betreibers Rechnung zu tragen und es ihm zu ermöglichen, eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken und der zukünftigen Marktentwicklung zu erwirtschaften sowie Risikobeteiligungsverträge ebenso wie Kooperationsvereinbarungen abzuschließen. Darüber hinaus sind die Kosten und Risiken von Investitionen für neue und verbesserte Infrastrukturen besonders zu berücksichtigen und es können Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilt werden.

(2)

Wird ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichtet, seine Entgelte an den Kosten zu orientieren, obliegt es diesem Unternehmen, nachzuweisen, dass seine Entgelte sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Investitionsrendite errechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung kann die Regulierungsbehörde eine von der Kostenberechnung des betreffenden Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen, die die Kosten und Risiken für Investitionen in Kommunikationsnetze und den allfälligen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Märkten berücksichtigt. Die Regulierungsbehörde kann von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht die umfassende Rechtfertigung seiner Entgelte verlangen und gegebenenfalls deren Anpassung anordnen. In diesem Zusammenhang kann die Regulierungsbehörde auch Entgelte berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten.

(3)

Wird einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eine Kostenrechnungsmethode vorgeschrieben, hat die Regulierungsbehörde eine Beschreibung der Kostenrechnungsmethode zu veröffentlichen, in der die wesentlichen Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt werden. Die Anwendung der vorgeschriebenen Kostenrechnungsmethode ist von der Regulierungsbehörde oder einer von ihr beauftragten qualifizierten unabhängigen Stelle jährlich zu überprüfen. Das Prüfergebnis ist von der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    … 'Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der T-Mobile Austria GmbH' gelten gemäß § 42 TKG 2003 für nachfolgend näher bezeichnete Zeiträume jeweils folgende maximalen Entgelte:

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    2.5. Mobilkom Austria AG & Co KG hat gemäß § 42 TKG 2003 für die Zusammenschaltungsleistung 'Terminierung in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz' ein Entgelt zu verrechnen, das sich an langfristigen durchschnittlichen inkrementellen …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0136Decision

    3.2. Entgeltkontrolle - § 42 TKG 2003

    27 Feb 2013 · JWT_2010030136_20130227X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, "insbesondere in Hinblick auf das Primat von Verpflichtungen gemäß §§ 38 - 42 oder § 46 TKG 2003" auferlegt zu erhalten.

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 18.10.2005, 2004/03/0204Decision

    … für Annexleistungen im Rahmen der Zusammenschaltung wie dem Inkasso verrechneten Entgelte an den Kosten im Sinne des § 42 TKG 2003 zu orientieren.

    18 Oct 2005 · JWT_2004030204_20051018X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … und eventualiter LRAIC nicht zu folgen, da dies eine spezifische Verpflichtung darstellt, die Unternehmen gemäß § 37 Abs. 2 iVm. § 42 TKG 2003 mit beträchtlicher Marktmacht vorgeschrieben werden kann. Im gegenständlichen Fall kommt …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … im Sinne des § 37 Abs 2 TKG 2003, insbesondere nicht einer Verpflichtung zur Kostenorientierung gemäß § 42 TKG 2003, unterlag.

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    … auferlegt, wird es im Gefolge meist auch notwendig sein, einen adäquaten Preis für das Zugangsprodukt basierend auf § 42 TKG 2003 festzulegen. Insbesondere um die Aktivitäten der Vorleistungsebene von jenen der Endkundenebene trennen …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 20.06.2012, 2009/03/0059Decision

    … für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf den jeweiligen Mobilterminierungsmärkten festgelegt (§§ 35, 37, 42 TKG 2003). Der Umstand, dass aus einer ex-post Sicht die angeordneten Entgelte nun (deutlich) über den Kosten …

    20 Jun 2012 · JWT_2009030059_20120620X00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0138Decision

    Die Telekom-Control-Kommission hat sich davon leiten lassen, das festgestellte 'Zielniveau' iSd § 42 TKG 2003 rasch und vollständig umzusetzen. Eine Erhöhung in mehreren Schritten mit jeweils geringem zeitlichen Abstand bringt hohe …

    16 Dec 2015 · JWT_2013030138_20151216X00