36 TKG 2003

Verfahren zur Marktdefinition und Marktanalyse

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(1)

§ 36. Dieses Verfahren dient der Feststellung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte sowie der Feststellung, ob auf diesen jeweils ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver Wettbewerb gegeben ist und gegebenenfalls der Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von spezifischen Verpflichtungen.

(2)

Die Regulierungsbehörde hat im Verfahren gemäß Abs. 1 von Amts wegen mit Bescheid die der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten und im Einklang mit den Grundsätzen des allgemeinen Wettbewerbsrechts unter Berücksichtigung allfälliger geografischer Besonderheiten in Bezug auf die Wettbewerbssituation sowie der Erfordernisse sektorspezifischer Regulierung festzustellen.

(3)

Die Feststellung der relevanten Märkte durch die Regulierungsbehörde hat unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Europäischen Union zu erfolgen. Dabei kommen nur Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken.

(4)

Beabsichtigt die Regulierungsbehörde, sachliche oder räumliche Märkte festzustellen, die von denen in der Empfehlung der Europäischen Kommission über relevante Produkt- und Dienstemärkte des elektronischen Kommunikationssektors in der jeweils geltenden Fassung abweichen, hat sie die in den §§ 128 und 129 vorgesehenen Verfahren anzuwenden.

(5)

Die Regulierungsbehörde führt im Verfahren gemäß Abs. 1 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Europäischen Union weiters eine Analyse der Märkte nach Abs. 2 durch.

(6)

Das Verfahren gemäß Abs. 1 ist innerhalb von drei Jahren nach der Verabschiedung einer vorherigen Maßnahme im Zusammenhang mit diesem Markt einzuleiten. Diese Frist kann um bis zu weitere drei Jahre verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde der Europäischen Kommission einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung gemeldet hat und die Europäische Kommission innerhalb eines Monats nach Meldung der Verlängerung keine Einwände erhoben hat.

(7)

Ein Verfahren ist innerhalb von zwei Jahren nach der Verabschiedung einer Änderung der Empfehlung der Europäischen Kommission über relevante Produkt- und Dienstemärkte des elektronischen Kommunikationssektors hinsichtlich jener Märkte einzuleiten, zu denen die Europäische Kommission keine vorherige Notifizierung nach § 129 TKG 2003 erhalten hat.

(8)

Nach Ablauf der in Abs. 6 und 7 genannten Zeiträume kann die Regulierungsbehörde das GEREK um Unterstützung für die Analyse und der aufzuerlegenden spezifischen Verpflichtungen ersuchen. In diesem Fall ist der Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten gemäß § 129 zu koordinieren.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • Telekommunikationsmärkteverordnung 2008Law

    … den Telekommunikationssektor festgelegt werden (Telekommunikationsmärkteverordnung 2008 – TKMV 2008) Auf Grund des § 36 Abs. 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr. 133/2005, wird …

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … Die der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte seien gemäß § 36 TKG 2003 durch Verordnung der RTR-GmbH festgelegt worden.

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0138Decision

    … Erstattung von wettbewerbsökonomischen Gutachten zu Marktabgrenzung, Prüfung von marktbeherrschender Stellung iSd § 36 TKG 2003 und allfälliger Auferlegung konkreter spezifischer Verpflichtungen nach § 37 TKG 2003. Im Verfahren habe …

    16 Dec 2015 · JWT_2013030138_20151216X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    … Gemäß § 36 TKG 2003 hat die Regulierungsbehörde - nach § 115 Abs. 1 TKG 2003 ist dafür die RTR-GmbH zuständig - durch Verordnung die der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten nationalen Märkte entsprechend den …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr 70/2003, unterliegen die von der Regulierungsbehörde durch Verordnung gemäß § 36 TKG 2003 festzulegenden Märkte. § 1 Z 6 der auf Grund des § 36 Abs 1 und 2 TKG 2003 erlassenen Verordnung der Rundfunk und …

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0136Decision

    … § 37 Abs 2 TKG 2003 einem Unternehmen, dessen beträchtliche Marktmacht auf einem auf Grundlage einer Verordnung nach § 36 Abs 1 TKG 2003 definierten Markt festgestellt wurde, zwingend spezifische Verpflichtungen aufzuerlegen sind.

    27 Feb 2013 · JWT_2010030136_20130227X00

  • VwGH 17.11.2015, 2013/03/0019Decision

    17 Nov 2015 · JWT_2013030019_20151117X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … gemäß §§ 48, 50, 121 TKG 2003 die rasche Beilegung von Streitfällen, wobei in diesen Fällen den (zuvor gemäß §§ 36, 37 TKG 2003 identifizierten) wettbewerblichen Umständen und gegebenenfalls Verpflichtungen Rechnung zu tragen …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 17.12.2008, 2008/03/0116Decision

    … vorsehen, nämlich Marktdefinition, Marktanalyse und (allenfalls) Auferlegung spezifischer Verpflichtungen. Gemäß § 36 TKG 2003 habe die Regulierungsbehörde durch Verordnung die der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden …

    17 Dec 2008 · JWT_2008030116_20081217X00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/03/0045Decision

    … Abständen, längstens aber in einem Abstand von zwei Jahren, eine Analyse der durch die Verordnung gemäß § 36 Abs 1 TKG 2003 festgelegten relevanten Märkte durch. Im Rahmen dieses Marktanalyseverfahrens sei die belangte Behörde an …

    24 May 2012 · JWT_2009030045_20120524X00