43 TKG 2003

Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer

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(1)

§ 43. Sofern die Regulierungsbehörde in einem Marktanalyseverfahren festgestellt hat, dass

1.

auf dem relevanten Endnutzermarkt kein Wettbewerb herrscht und

2.

spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 42 nicht zur Erreichung der in § 1 Abs. 2 und Abs. 2a vorgegebenen Ziele führen würden,

hat sie Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem Endnutzermarkt spezifische Verpflichtungen nach Abs. 2 oder 3 aufzuerlegen.

(2)

Spezifische Verpflichtungen nach Abs. 1 können insbesondere beinhalten, dass es dieses Unternehmen unterlässt,

1.

überhöhte Preise zu verlangen,

2.

den Eintritt neuer Marktteilnehmer zu behindern,

3.

Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anzuwenden,

4.

bestimmte Endnutzer unangemessen zu bevorzugen oder

5.

Dienste ungerechtfertigt zu bündeln.

(3)

Spezifische Verpflichtungen nach Abs. 1 können auch beinhalten, dass die Regulierungsbehörde diesem Unternehmen geeignete Maßnahmen

1.

zur Einhaltung von Obergrenzen bei Endnutzerpreisen oder,

2.

zur Kontrolle von Einzeltarifen

im Hinblick auf kostenorientierte Entgelte oder im Hinblick auf Preise von vergleichbaren Märkten auferlegt.

(4)

Unternehmen, denen spezifische Verpflichtungen nach den vorangegangenen Absätzen auferlegt werden, haben hierzu Kostenrechnungssysteme einzusetzen, deren Format und anzuwendende Berechnungsmethode von der Regulierungsbehörde angeordnet werden kann. Die Einhaltung des Kostenrechnungssystems ist durch die Regulierungsbehörde oder eine von ihr beauftragte qualifizierte unabhängige Stelle zu überprüfen. Die Regulierungsbehörde hat sicher zu stellen, dass einmal jährlich eine Erklärung hinsichtlich der Übereinstimmung mit diesen Vorschriften veröffentlicht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … Abschnitt des TKG 2003 kommen daher grundsätzlich die in § 43 iVm § 45 TKG 2003 geregelten Verpflichtungen in Betracht, welche (im Wesentlichen) auf Art 17 der Universaldienstrichtlinie zurückgehen.

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … untauglich angesehen werden, zumal eine Regulierung der Endkundenentgelte nicht Verfahrensgegenstand war und gemäß § 43 Abs 1 Z 2 TKG 2003 die Regulierung der Endkundenmärkte (welche nach § 1 Z 1 bis 6 TKMVO 2003 derzeit nur für …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    … auf der Endkundenebene nur langsam etablieren können, können in der Übergangsperiode Verpflichtungen nach § 43 TKG 2003 (Regulierungsmaß-nahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer) erforderlich sein, um eine Ausübung von Marktmacht …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175Decision

    … diese spezifische Verpflichtung allerdings nicht als gleichwertiger Ersatz zur auferlegten Endkundenentgeltkontrolle (§ 43 TKG 2003) gesehen werden.

    23 Oct 2013 · JWT_2010030175_20131023X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    Weiters habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 43 und 45 TKG "bei den Bewerbern tele.ring und UTA" eingebracht. In einem Schriftsatz vom 14. April 1999 habe die …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • OGH 20.12.2004, 16Ok12/04Decision

    … Regulierungsbehörde - in Ausweitung ihrer Befugnisse - Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endbenutzer (§ 43 TKG 2003) aufträgt. So kann die Regulierungsbehörde einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ua …

    20 Dec 2004 · JJT_20041220_OGH0002_0160OK00012_0400000_000

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0111Decision

    Auch in diesem Bescheid hat die belangte Behörde bei der nach § 43 Abs 1 Z 2 TKG 2003 vorzunehmenden Beurteilung, dass die dort genannten spezifischen Verpflichtungen nicht zur Erreichung der in § 1 Abs 2 TKG 2003 vorgegebenen Ziele …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030111_20060608X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0112Decision

    … - rund 60 % - aufweist. Auch im vorliegend angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde bei der nach § 43 Abs 1 Z 2 TKG 2003 vorzunehmenden Beurteilung, dass die dort genannten spezifischen Verpflichtungen nicht zur Erreichung der in …

    22 Nov 2005 · JWT_2005030112_20051122X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0109Decision

    … Abschnitt des TKG 2003 grundsätzlich die in § 43 iVm § 45 TKG 2003 geregelten Verpflichtungen in Betracht, welche (im Wesentlichen) auf Art 17 der Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) zurückgehen. Neben dem allgemeinen Grundsatz der …

    1 Mar 2005 · JWR_2005030109_20051122X19

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0109Decision

    Die nach § 43 Abs 1 Z 2 TKG 2003 vorzunehmende Beurteilung, dass die dort genannten spezifischen Verpflichtungen nicht zur Erreichung der in § 1 Abs 2 TKG 2003 vorgegebenen Ziele führen würden, erfordert eine Prognoseentscheidung über …

    1 Mar 2005 · JWR_2005030109_20051122X20