47 TKG 2003

Weitergehende Verpflichtungen und Verfahrensvorschriften

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 47. Die Regulierungsbehörde kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den §§ 38 bis 42 festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Zugang auferlegen. Diesfalls hat die Regulierungsbehörde bei der Europäischen Kommission einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Entscheidung der Regulierungsbehörde zugrunde zu legen.

(2)

Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, folgende Verpflichtungen nach §§ 38 bis 42 auferlegen:

1.

diejenigen Verpflichtungen, die ein Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten eingegangen ist, dem Frequenznutzungsrechte im Rahmen eines Verfahrens nach § 55, zugeteilt wurden;

2.

Betreibern von Kommunikationsnetzen oder -diensten, denen Zugang gewährt wurde, können technische Bedingungen auferlegt werden, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen;

3.

Verpflichtungen, die zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … kein effektiver Wettbewerb bestehe, habe sie dem betreffenden Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 46 oder nach § 47 Abs 1 TKG 2003 aufzuerlegen. Bereits bestehende spezifische Verpflichtungen für …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … auf den anderen Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. Bei den in den §§ 38 bis 46 und § 47 Abs 1 TKG 2003, auf welche § 37 Abs 2 TKG 2003 verweist, geregelten spezifischen …

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0136Decision

    3.6. Andere Verpflichtungen iSd § 47 TKG 2003 (…)"

    27 Feb 2013 · JWT_2010030136_20130227X00

  • VwGH 17.12.2008, 2008/03/0116Decision

    … und somit kein effektiver Wettbewerb besteht, dem betroffenen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach § 38 - 46 oder § 47 Abs. 1 TKG 2003 aufzuerlegen. In leg. cit. wird somit das Erfordernis der 'Eignung' der auferlegten …

    17 Dec 2008 · JWT_2008030116_20081217X00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/03/0045Decision

    … bestehe also kein effektiver Wettbewerb, seien dem betreffenden Unternehmen spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 46 oder 47 Abs 1 TKG 2003 aufzuerlegen. Werde demgegenüber festgestellt, dass auf dem relevanten Markt effektiver …

    24 May 2012 · JWT_2009030045_20120524X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    … Es wird darüber hinaus eine Verbindung zu den in den §§ 38 bis 46 oder 47 Abs. 1 TKG 2003 enthaltenen Regulierungsinstrumenten hergestellt.

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175Decision

    … somit nicht gegeben ist, waren ihr von der belangten Behörde zwingend geeignete spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 46 oder 47 Abs 1 TKG 2003 aufzuerlegen, um den festgestellten Wettbewerbsproblemen effektiv zu begegnen (vgl VwGH …

    23 Oct 2013 · JWT_2010030175_20131023X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … September 1998 der belangten Behörde gemäß § 47 Abs. 3 TKG ein Frequenzspektrum von 2x14,8 MHz zur Vergabe einer Konzession mit bundesweiter Versorgungspflicht und weiters ein Spektrum von 2x15,8 MHz zur Vergabe von nicht bundesweiten …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 23.10.2008, 2008/03/0122Decision

    … und somit kein effektiver Wettbewerb besteht, dem betroffenen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach § 38 - 46 oder § 47 Abs. 1 TKG 2003 aufzuerlegen. In leg. cit. wird somit das Erfordernis der 'Eignung' der auferlegten …

    23 Oct 2008 · JWT_2008030122_20081023X00

  • VfGH 26.02.2004, V84/03Decision

    … Nicht nur in §47 TKG wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beauftragt durch geeignete Maßnahmen eine effiziente und störungsfreie Nutzung (von Frequenzen) zu gewährleisten, sondern wiederholt sich die …

    26 Feb 2004 · JFT_09959774_03V00084_00