37 TKG 2003

Auferlegung spezifischer Verpflichtungen

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(1)

§ 37. Stellt die Regulierungsbehörde im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 fest, dass auf dem relevanten Markt ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen und somit kein effektiver Wettbewerb besteht, hat sie diesem oder diesen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 47a Abs. 1 aufzuerlegen, wobei dem allfälligen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Märkten und allfälligen geografischen Besonderheiten in Bezug auf die Wettbewerbssituation im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgebotes bei der Wahl und Ausgestaltung der Verpflichtungen angemessen Rechnung zu tragen ist. Bereits bestehende spezifische Verpflichtungen für Unternehmen werden, sofern sie den relevanten Markt oder besondere geografische Gebiete betreffen, von der Regulierungsbehörde nach Maßgabe der Ergebnisse des Verfahrens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele aufgehoben, beibehalten, geändert oder neuerlich auferlegt.

(2)

Stellt die Regulierungsbehörde auf Grund des Verfahrens gemäß § 36 Abs. 1 fest, dass ein Markt, der für die sektorspezifische Regulierung definiert wurde, nicht mehr relevant ist, oder auf einem relevanten Markt effektiver Wettbewerb besteht und somit kein Unternehmen über beträchtliche Marktmarkt verfügt, darf sie – mit Ausnahme von § 47 Abs. 2 – keine Verpflichtungen gemäß Abs. 1 auferlegen; diesfalls stellt die Regulierungsbehörde durch Bescheid fest, dass auf dem relevanten Markt effektiver Wettbewerb herrscht. Soweit für Unternehmen noch spezifische Verpflichtungen hinsichtlich dieses Marktes bestehen, werden diese mit Bescheid aufgehoben. In diesem Bescheid ist auch eine angemessene, ein Jahr nicht übersteigende Frist festzusetzen, die den Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung festlegt.

(3)

Im Falle länderübergreifender Märkte, die durch Entscheidung der Europäischen Kommission festgelegt wurden, führen die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden die Marktanalyse in enger Abstimmung und unter Berücksichtigung der Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht durch und stellen einvernehmlich fest, ob ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver Wettbewerb gegeben ist. § 36 Abs. 5 sowie § 37 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 263.

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … über die Systematik der dreistufigen Wettbewerbsregulierung - Folgendes zum Marktanalyseverfahren gemäß § 37 TKG 2003 dar:

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0136Decision

    … Die belangte Behörde sei nach § 37 Abs 1 TKG 2003 verpflichtet, von Amts wegen in regelmäßigen, längstens zweijährigen Abständen eine Analyse der festgelegten relevanten Märkte durchzuführen. Für die Operationalisierung der …

    27 Feb 2013 · JWT_2010030136_20130227X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    "A.1. Gemäß § 37 Abs. 2 TKG 2003 wird festgestellt, dass T-Mobile Austria GmbH und tele.ring Telekom Service GmbH auf den Vorleistungsmärkten 'Terminierung von Sprachrufen in die öffentlichen Mobiltelefonnetze der T-Mobile Austria …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … gemäß §§ 48, 50, 121 TKG 2003 die rasche Beilegung von Streitfällen, wobei in diesen Fällen den (zuvor gemäß §§ 36, 37 TKG 2003 identifizierten) wettbewerblichen Umständen und gegebenenfalls Verpflichtungen Rechnung zu tragen …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175Decision

    … nicht strittig, dass A1 auf dem gegenständlichen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, weshalb ihr gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 zwingend geeignete spezifische Verpflichtungen zur Beseitigung der festgestellten wettbewerblichen …

    23 Oct 2013 · JWT_2010030175_20131023X00

  • VwGH 26.03.2008, 2008/03/0020Decision

    Gemäß § 37 Abs 5 TKG 2003 habe in Verfahren gemäß § 37 TKG 2003 nur jenes Unternehmen Parteistellung, dem gegenüber spezifische Verpflichtungen auferlegt, abgeändert oder aufgehoben würden. Vor diesem Hintergrund sei die …

    26 Mar 2008 · JWT_2008030020_20080326X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … welche - sich aus dem Vorliegen beträchtlicher Marktmacht ergebenden - Wettbewerbsprobleme bei der Auswahl der nach § 37 Abs 2 TKG 2003 aufzuerlegenden spezifischen Verpflichtungen (besonders) Bedacht zu nehmen ist. Dass die belangte …

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    … § 48 TKG 2003 nicht; diese kann sich gegebenenfalls aus spezifischen Verpflichtungen, die den Betreibern gemäß § 37 Abs. 2 TKG 2003 auferlegt wurden, oder aus den nach § 133 Abs. 7 TKG 2003 weitergeltenden Pflichten ergeben. § 23 …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0138Decision

    Unter Spruchpunkt D. wurden die der A1 mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007, M 7/06-58, auferlegten spezifischen Verpflichtungen gemäß § 37 Abs 1 TKG 2003 aufgehoben.

    16 Dec 2015 · JWT_2013030138_20151216X00

  • VwGH 18.10.2005, 2004/03/0204Decision

    … 2003 (TKMVO 2003) festgestellt ist und sie daher auf diesem Markt weder spezifische Verpflichtungen im Sinne des § 37 Abs 2 TKG 2003 treffen, noch für sie Verpflichtungen aus einer früheren Feststellung einer marktbeherrschenden …

    18 Oct 2005 · JWT_2004030204_20051018X00