40 TKG 2003

Getrennte Buchführung

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 40. Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht für bestimmte Tätigkeiten in Bezug auf den Zugang eine getrennte Aufschlüsselung der Kosten auferlegen, um unerlaubte Quersubventionierung zu verhindern.

(2)

Zu diesem Zweck kann insbesondere ein vertikal integriertes Unternehmen aufgefordert werden, seine Großhandelspreise und internen Verrechnungspreise transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Die Regulierungsbehörde kann das zu verwendende Format und die zu verwendende Kostenrechnungsmethode festlegen. Dies beinhaltet auch den Detailgrad und die Form, in der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.

(3)

Hat die Regulierungsbehörde spezifische Verpflichtungen nach §§ 38, 39 oder 40 Abs. 1 und 2 angeordnet, kann sie unbeschadet der Bestimmungen des § 90 verlangen, dass die Kostenrechnungs- und Buchhaltungsunterlagen einschließlich sämtlicher damit zusammenhängender Informationen und Dokumente auf Anforderung in vorgeschriebener Form und vorgeschriebenem Format vorgelegt werden. Die Regulierungsbehörde kann diese Informationen veröffentlichen, soweit dies zur Förderung des Wettbewerbs erforderlich ist.

(4)

Die getrennte Aufschlüsselung der Kosten ist durch die Regulierungsbehörde jährlich zu überprüfen. Das Prüfergebnis ist von der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … betreffend die Kostenrechung auf dem verfahrensgegenständlichen Endkundenmarkt nicht auf die Bestimmung des § 40 TKG 2003, welche Vorleistungsmärkte betrifft, gestützt werden kann.

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … Die Verpflichtung zur getrennten Buchführung (§ 40 TKG 2003) sei grundsätzlich als Ergänzung zu anderen Instrumenten zu sehen, wobei hier insbesondere die Verpflichtung zur Entgeltkontrolle und Kostenrechnung in Frage komme. Die …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    … von jenen der Endkundenebene trennen zu können, kann unterstützend die Verpflichtung zur getrennten Buchführung (§ 40 TKG 2003) zur Anwendung kommen. Um verschiedene Arten der Diskriminierung zwischen dem eigenen Unternehmen und den …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 25.03.2009, 2008/03/0021Decision

    2.5. Die Telekom Austria AG hat gemäß § 40 Abs. 1 TKG 2003 zur Verhinderung unerlaubter Quersubventionierung erstmals bezogen auf das Jahr 2004 ihre Kosten und Erträge auf dem vorliegenden Markt getrennt von den übrigen von ihr …

    25 Mar 2009 · JWT_2008030021_20090325X00

  • VwGH 29.10.2009, 2005/03/0002Decision

    … dieser Leistungen zu tragen, etwa bei der Inanspruchnahme entbündelter Teilnehmeranschlussleitungen, wobei schon § 40 TKG eine Kostentragungspflicht der Nachfrager festlege. Vor diesem Hintergrund erscheine es unverhältnismäßig, die …

    29 Oct 2009 · JWT_2005030002_20091029X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0136Decision

    3.4. Getrennte Buchführung - § 40 TKG 2003 (…)

    27 Feb 2013 · JWT_2010030136_20130227X00

  • VwGH 17.12.2008, 2008/03/0116Decision

    "7.3.4.1. Allgemeines zu § 40 TKG 2003

    17 Dec 2008 · JWT_2008030116_20081217X00

  • VwGH 17.11.2011, 2008/03/0174Decision

    2.5. Telekom Austria AG hat gemäß § 40 Abs. 1 TKG 2003 zur Verhinderung unerlaubter Quersubventionierung ihre Kosten und Erträge auf dem gegenständlichen Markt getrennt von den übrigen von ihr angebotenen Produkten und gegliedert …

    17 Nov 2011 · JWT_2008030174_20111117X00

  • VwGH 30.06.2006, 2005/03/0224Decision

    2.5. Telekom Austria AG hat gemäß § 40 Abs. 1 TKG 2003 zur Verhinderung unerlaubter Quersubventionierung erstmals bezogen auf das Jahr 2004 ihre Kosten und Erträge auf dem Markt "Originierung im öffentlichen Telefonnetz an festen …

    30 Jun 2006 · JWT_2005030224_20060630X00

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0111Decision

    2.2. Die Telekom Austria AG hat gemäß § 40 Abs 1 TKG 2003 zur Verhinderung unerlaubter Quersubventionierung erstmals bezogen auf das Jahr 2004 ihre Kosten und Erträge auf dem vorliegenden Markt getrennt von den übrigen von ihr …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030111_20060608X00