39 TKG 2003

Transparenzverpflichtung

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(1)

§ 39. Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf den Zugang auferlegen.

(2)

Zu diesem Zweck kann die Regulierungsbehörde – unbeschadet der Bestimmungen des § 90 – Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zusätzlich nachstehende Informationsverpflichtungen auferlegen:

1.

Informationen zur Buchhaltung und Kostenrechnung,

2.

technische Spezifikationen,

3.

Netzmerkmale,

4.

Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen,

5.

Entgelte einschließlich Rabatte sowie

6.

allfällige Bedingungen, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen oder deren Nutzung beschränken.

(3)

Die Regulierungsbehörde kann dabei festlegen, welche konkreten Informationen durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu veröffentlichen sind. Dies beinhaltet auch den konkreten Adressatenkreis, den Detailgrad und die Form, in der die Veröffentlichungen vorzunehmen sind.

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    5.4.2. Die belangte Behörde legte dar, dass die Transparenzverpflichtung gemäß § 39 TKG 2003 alleine nicht effektiv bzw geeignet sei, ein oder mehrere der aufgezeigten wettbewerblichen Defizite zu beseitigen. Die Verpflichtung zur …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0136Decision

    3.5. Transparenzverpflichtung - § 39 TKG 2003 (…)

    27 Feb 2013 · JWT_2010030136_20130227X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0109Decision

    1 Mar 2005 · JWR_2005030109_20051122X20